Politik

Und täglich grüßt Frau May Parlament stimmt über No-Deal-Brexit ab

Der von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal ist erneut krachend gescheitert. Nun muss das Parlament entscheiden, ob die Briten die EU ganz ohne Vertrag verlassen sollen. Bei einem Ja droht die politische Lage weiter zu eskalieren.

Nach dem Scheitern des nachgebesserten Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May im Parlament in London sollen die Abgeordneten am Abend - ab 20.00 Uhr unserer Zeit - über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

*Datenschutz

May hob für die Abstimmung den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie selbst glaube, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise, sagte die Regierungschefin. Die Beschlussvorlage der Regierung sieht jedoch vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall auf dem Tisch bleibt, sollte kein Abkommen bis zum Austrittsdatum am 29. März zustande kommen. Ein Votum dagegen wäre daher nicht mehr als eine Absichtserklärung.

Ein Ja zu einem "No Deal" will May dagegen als Handlungsanleitung interpretieren. "Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", sagte May. Parlamentarier verschiedener Lager kündigten an, die Beschlussvorlage verändern zu wollen.

Notfallpläne kommen

Bereits am Morgen will die Regierung Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen veröffentlichen. Aus den Dokumenten soll May zufolge hervorgehen, wie London mit den Konsequenzen umgehen will, beispielsweise mit Zöllen und der Frage nach Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Ein No-Deal-Brexit hätte schwerwiegende Auswirkungen für die Wirtschaft und Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Termine im Brexit-Chaos

Mittwoch, 13. März:
Um 9 Uhr bewerten die 27 EU-Botschafter die Situation. Ab 10 Uhr debattiert das EU-Parlament. Im Londoner Unterhaus stimmen die Abgeordneten ab, ob Großbritannien auch ohne Vertrag aus der EU austreten soll.

Donnerstag, 14. März:
Wurde am Vortag ein "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten, die EU um eine "kurze und begrenzte" Verschiebung zu bitten.

Donnerstag, 21. März, und Freitag, 22. März:
In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor dem geplanten EU-Austrittsdatum zusammen. Sie könnten dabei einem Brexit-Aufschub zustimmen.

Freitag, 29. März:
Großbritannien verlässt die EU. Es sei denn, der Austrittsprozess verzögert sich oder wurde rückgängig gemacht.

Mays Deal war am Dienstag mit einer Mehrheit von 391 zu 242 Stimmen abgelehnt worden. Es war bereits das zweite Mal, dass das Abkommen mit überwältigender Mehrheit im Unterhaus abgeschmettert wurde.

Späterer Austrittstermin wahrscheinlich

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der EU verschieben will. "Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen", sagte Oettinger.

Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es mithilfe einer Fristverlängerung noch zu einem Abkommen zwischen London und Brüssel kommt. "Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus." Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen "grandiosen Schaden" der EU-Austritt in Großbritannien verursachen könne. "Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament."

Quelle: n-tv.de, bad/dpa