Politik

Rechte überraschend stark Parlamentswahl: Macron kann nicht mehr durchregieren

fa1fc9cf9b741199ac55cba04ea9bc5f.jpg

"Sind wir enttäuscht? Ja", sagte die Sprecherin der Regierung nach der Wahl.

(Foto: imago/IP3press)

Ein Premierminister aus dem gegnerischen Lager bleibt Macron erspart, dennoch ist Frankreichs Präsident angeschlagen: Bei der Parlamentswahl verfehlt sein Mitte-Links-Lager die absolute Mehrheit. Die Rechtspopulisten werden in der Nationalversammlung nicht mehr zu übersehen sein.

Der gerade erst wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine heftige politische Niederlage erlitten. Sein Wahlbündnis Ensemble verfehlte die absolute Mehrheit deutlich. Überraschungssieger ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die von derzeit sechs auf 89 Sitze kommt. Das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.

"Sind wir enttäuscht? Ja", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire nach der zweiten Runde der Parlamentswahl. Das Wahlbündnis von Macron sei weiterhin "die erste politische Kraft", habe aber an Stärke verloren, räumte sie ein. "Das ist weit entfernt von dem, was wir uns erhofft hatten", räumte Haushaltsminister Gabriel Attal ein.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt das Bündnis Ensemble auf 245 Sitze. 289 sind nötig, um eine absolute Mehrheit zu haben. Das bedeutet, dass es für Macron schwieriger wird, seine Reformvorhaben durchzusetzen. "Backpfeife" titelte die linksgerichtete Zeitung "Libération" am Montag.

"Es müssen für jedes Projekt neue Koalitionen gefunden werden", sagte der Politikwissenschaftler Etienne Ollion. "Die Debatten werden heftiger werden", sagte er. Premierministerin Elisabeth Borne kündigte am Abend an: "Wir werden ab morgen daran arbeiten, eine Mehrheit des Handelns aufzubauen."

*Datenschutz

Le Pens Partei bekommt mehr Geld und mehr Redezeit

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Macron in der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegen war, begrüßte das unerwartet gute Abschneiden des Rassemblement National. Ihre Partei werde "die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie" in der Nationalversammlung bilden, sagte sie in Hénin-Beaumont. Die Nationalversammlung werde künftig "nationaler" werden. Eine eigene Fraktion hatte die Vorgängerpartei Front National unter verändertem Wahlrecht zuletzt 1986 gebildet. Es bedeutet vor allem, dass die Abgeordneten mehr Geld und mehr Redezeit bekommen. Bei 80 Abgeordneten bekommt der hoch verschuldete RN jährlich zehn Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1. Le Pen wird voraussichtlich Fraktionschefin werden.

200c2cdcbc58c2ec41c9dcb451bb7ba0.jpg

Le Pens Partei Rassemblement National könnte dank öffentlicher Gelder bald aus den Miesen kommen.

(Foto: IMAGO/PanoramiC)

Von den 15 Regierungsmitgliedern, die bei der Wahl angetreten waren, verloren einige die Stichwahl und müssen ihren Kabinettsposten räumen, unter ihnen Umweltministerin Amélie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon. Premierministerin Borne und Europaminister Clément Beaune hingegen setzten sich in ihren Wahlkreisen durch. Auch der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad gewann seinen Wahlkreis. Es wird damit gerechnet, dass Macron in Kürze das Kabinett umbildet.

Mélenchons Linksbündnis wird stärkste Oppositionskraft

Das erst vor kurzem gegründete links-grüne Wählerbündnis Nupes kommt auf 131 Sitze und wird damit stärkste Oppositionskraft. "Wir haben unser Ziel erreicht und denjenigen zu Fall gebracht, der mit Arroganz das Land misshandelt hat", sagte der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. Er war selber nicht angetreten, hatte sich aber als Premierminister ins Gespräch gebracht. Da das Präsidentenbündnis die relative Mehrheit behält, ist dies jedoch unwahrscheinlich.

Zu den Wahlverlierern zählen mehrere Macron-Vertraute, unter ihnen Ex-Innenminister Christophe Castaner und der Präsident der Nationalversammlung Richard Ferrand. Auch Christophe Arend, Ko-Vorsitzender der Deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung, verliert seinen Sitz. Die aus der Elfenbeinküste stammende Hotel-Putzfrau Rachel Kéké hingegen, die für das linke Bündnis Nupes angetreten ist, setzte sich in ihrem Wahlkreis gegen eine ehemalige Sportministerin durch. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 46 Prozent nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2017 mit 43 Prozent.

Quelle: ntv.de, Ukrike Koltermann, AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen