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"Unvereinbar mit Menschenwürde" Parteien sind uneins bei Organspende

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Bislang ist eine Organspende in Deutschland nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn zur Organspenderegelung in Deutschland stößt auf Kritik. Einige Abgeordnete halten das Modell der Widerspruchslösung für verfassungswidrig. Jetzt besprechen die Parlamentarier im Bundestag noch einmal intensiv das Thema, auch mit mehreren Alternativvorschlägen.

In einer kontroversen und teils emotionalen ersten Debatte hat der Bundestag über die geplante Neuregelung der Organspende diskutiert. Die mit einer Alternative zum Modell von Gesundheitsminister Jens Spahn angetretene Gruppe von Parlamentariern zweifelt die Verfassungsmäßigkeit seines Vorschlags an.

Die Neuregelung wird unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit diskutiert. Welches Modell sich am Ende durchsetzen wird, gilt als offen. Minister Spahn schlug die Widerspruchslösung vor, nach der jeder Mensch automatisch Organspender wäre, solange er nicht wiederspricht. Dafür gab es viel Kritik. Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping schlägt wiederum vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden. Daneben will die AfD einen eigenen Antrag einbringen. Bisher sind Organ-Entnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.

Baerbock warnte als Vertreterin des Alternativmodells vor verfassungsrechtlichen Problemen des von Minister Spahn mitgetragenen Vorschlags. Gesetze müssten auch verfassungskonform sein, sagte sie. Ihre Gruppe halte die Widerspruchslösung "für einen unverhältnismäßigen Eingriff, weil es mildere Mittel gibt". Zudem gehe es um eine sehr persönliche Entscheidung, die die grundlegende Frage des eigenen Todes berühre. Ein Vorteil ihres Modells sei das dazugehörige Online-Register, mit dem Krankenhäuser schnell sehen könnten, ob ein Mensch Organspender sei oder nicht.

Auch der Linken-Abgeordnete Niema Movassat zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit von Spahns Plänen. "Das ist unvereinbar mit der Menschenwürde", sagte Movassat zu dem Vorhaben, dass die Menschen künftig aktiv widersprechen müssten, wenn sie eine Organspende ablehnen. Dies sei verfassungswidrig. "Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, nachdem Schweigen Zustimmung ist."

Lauterbach verteidigt Widerspruchslösung

Dagegen sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der mit Spahn die Widerspruchslösung als neues Modell entwickelt hat, er argumentiere ausdrücklich aus einer ethischen Motivation für seinen Vorschlag. Diese werde in 20 von 28 EU-Staaten praktiziert, sagte er. Jeder wolle automatisch auch Empfänger eines Spenderorgans sein, wenn er eines benötige. Dann müsse es für die Menschen aber auch zumindest die Pflicht geben, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und zu widersprechen, falls die Organspende doch abgelehnt werde.

Auch Spahn argumentierte mit ethischen Fragen. Die Freiheit des Erkrankten, der regelmäßig wegen seiner kranken Niere zur Dialyse müsse oder auf ein Spenderherz warte, sei deutlich mehr eingeschränkt, als das die Freiheit durch die Verpflichtung zu einer Entscheidung eingeschränkt werde. In einer freien Gesellschaft sei die Verpflichtung, sich entscheiden zu müssen, zumutbar. Das Modell von Baerbock bringe zudem keinen Fortschritt zur bestehenden Rechtslage.

Das von Spahn und Lauterbach entwickelte Modell der Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder als Organ- oder Gewebespender eingestuft wird, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Das Modell der Gruppe um Baerbock sieht wie bisher die notwendige Zustimmung zu einer Organspende vor, neu ist hier im Wesentlichen das bundesweite Online-Register.

Persönliche Beiträge in Debatte thematisiert

Die erste Bundestagsdebatte war zum Teil auch von persönlichen Beiträgen der Abgeordneten geprägt. So berichtete die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar von einem sechsjährigen Jungen aus ihrem Wahlkreis, der ein Spenderherz benötige. Weil sie sich in Spanien schnellere Chancen ausrechne, sei die Mutter mit dem Kind jetzt nach Barcelona gezogen. "Den Menschen auf der Warteliste läuft die Zeit davon", sagte Dittmar. Sie warb für das Widerspruchsmodell.

Dagegen plädierte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus für die Zustimmungslösung der Gruppe um Baerbock. Sie habe auch einen Schwager gehabt, der jahrelang vergeblich auf ein Spenderorgan gewartet habe. Dennoch finde sie, "der Staat darf aus einem Akt der Freiwilligkeit, der freiwilligen Solidarität, keinen Pflichtakt machen. Denn das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen von uns hat etwas mit Würde zu tun".

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Quelle: n-tv.de, joh/dpa/AFP

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