Politik

Niederlage des britischen Premiers Parteifreunde stimmen gegen Cameron

3boi3951.jpg3783808282036161549.jpg

David Cameron in New York.

(Foto: dpa)

Trotz seiner distanzierten Äußerungen halten britische Parlamentarier ihren Regierungschef für viel zu Europa-freundlich. Obwohl er den EU-Austritt vorbereitet, stellt sich auch ein Teil seiner eigenen Partei gegen ihn.

Mehr als 100 Rebellen aus seiner konservativen Partei haben dem britischen Premierminister David Cameron eine erneute Blamage im Parlament zugefügt. Die erklärten Europaskeptiker hatten eine Eingabe ins Parlament eingebracht, mit der sie ihr "Bedauern" über die jüngste Regierungserklärung von Camerons Kabinett zum Ausdruck brachten. Darin fehlte die Ankündigung eines Referendums über einen britischen EU-Austritt. Dies hatte Cameron im Januar mündlich in Aussicht gestellt.

Das Votum, bei dem insgesamt 130 Parlamentarier für die Eingabe gestimmt hatten, hat keine bindende Wirkung. Es wird aber nicht nur als klarer Stimmungstest in Sachen Europa gewertet. Die Tatsache, dass rund ein Drittel der Tory-Fraktion im Unterhaus gegen Cameron stimmte, wird auch als klares Zeichen für die Schwäche des Regierungschefs gedeutet.

Es war bereits die mindestens vierte Rebellion gegen Cameron in den vergangenen zwölf Monaten. Unter anderem bei Abstimmungen zu Europa, zur Reform des Oberhauses und zur Homo-Ehe hatte der rechte Tory-Flügel seinen Premierminister ebenfalls auflaufen lassen.

Cameron bereist derzeit die Vereinigten Staaten und wirbt dort unter anderem für ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Im Parlament wurde er von seinem Stellvertreter Nick Clegg vertreten – einem europafreundlichen Liberaldemokraten.

Premier wird zur "Witzfigur"

Cameron hatte unmittelbar vor dem Showdown im Parlament noch versucht, den Europakritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Dienstag stellte er einen sehr knapp gehaltenen Gesetzesentwurf vor, der die Modalitäten eines Referendums regeln soll. Dies ging den Kritikern aber nicht weit genug.

Labour-Parteichef Ed Miliband warf Cameron vor, er habe "komplett die Kontrolle über seine Partei verloren". "Dies ist nicht mehr nur eine Debatte über Europa, sondern auch über David Camerons schwache Führung seiner Partei", sagte der Oppositionsführer. Labour-Vize Hariet Harman sagte, Cameron werde "sehr schnell zur Witzfigur".

Cameron selbst zeigte sich entspannt. Ein neues Verhältnis Großbritanniens zur EU auszuarbeiten, erfordere ein gewisses Maß an Diskussionen, sagte er. Führende Mitglieder seiner Partei trauen ihm die Neuverhandlungen nicht zu. Ein Erfolg sei "sehr unwahrscheinlich", hatte der frühere Finanzminister Nigel Lawson in der vergangenen Woche erklärt und damit den Führungsstreit ausgelöst.

Quelle: ntv.de, dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen