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Zusammenarbeit mit AfD Parteiloser in Sachsen erzürnt Grüne

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Die Grünen haben in den vergangenen Jahren mehrmals grundsätzlich beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Obwohl es entsprechende Grundsatzbeschlüsse der Bundesparteien gibt, machen Politiker verschiedener Parteien mit der AfD in kommunalen Räten gemeinsame Sache. In den vergangenen Tagen brachte das vor allem die CDU in Erklärungsnot. Jetzt sind auch die Grünen betroffen.

Die Grünen in Sachsen sind über die Kooperation ihres Kommunalpolitikers Uwe Börner mit der AfD im Gemeinderat von Gohrischempört. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Zusammenarbeit mit der AfD", erklärte Ines Kummer, Sprecherin des zuständigen Grünen-Kreisverbandes. In den vergangenen Jahren habe man mehrmals grundsätzlich beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten und dabei werde es auch auf kommunaler Ebene bleiben: "Wir fordern Uwe Börner auf, diese Fraktion umgehend zu verlassen."

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Die "Sächsische Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass drei Gemeinderäte von CDU und AfD mit Börner eine Fraktion gebildet haben. Auch Sachsens CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Nach Angaben Kummers ist Börner seit 2014 parteiloser Gemeinderat für die Grünen in Gohrisch. Der Ort liegt nahe Bad Schandau und der Grenze zu Tschechien.

Wenn man so viele Jahre für die Grünen Kommunalpolitik mache, solle man eigentlich annehmen, dass Börner mit den demokratischen Werten der Partei vertraut sei und diese auch vertrete, sagte sie. Man habe seit Bekanntwerden der Zusammenarbeit am Wochenende versucht, Kontakt mit Börner aufzunehmen. Leider habe es bisher keine Reaktion von ihm gegeben.

"Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun. Deshalb ist es richtig, dass der Kreisverband und der Landesverband dem parteilosen Gemeinderat jegliche Unterstützung entzogen haben", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Mehrere Fälle auf kommunaler Ebene

In den vergangenen Wochen hatten Meldungen über Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. So schlossen sich in der pfälzischen Kommune Frankenstein entgegen der Position der Bundespartei die CDU und die AfD in einer Fraktion zusammen. Sie besteht aus der CDU-Politikerin Monika Schirdewahn und ihrem Ehemann Horst von der AfD.

Erst am Mittwoch beendete die CDU in der Gemeinde Eilsleben (Sachsen-Anhalt) als Reaktion auf einen Medienbericht die Zusammenarbeit mit einem AfD-Kandidaten. Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte berichtet, dass die örtliche CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem Rechtsextremisten gebildet habe. Dieser soll demnach in der Vergangenheit an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben. Zudem hieß es in dem Bericht, dass es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Kooperationen gab.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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