Politik

Plan der neuen SPD-Spitze Parteitag entscheidet über GroKo

Die SPD hat ein neues Führungsduo: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans legen die entscheidende Frage über den Verbleib in der Großen Koalition in die Hände der Parteimitglieder. In der Opposition rechnet man bereits mit vorgezogenen Neuwahlen.

Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs ist die Zukunft der Großen Koalition ungewiss. Esken sagte im TV-Sender Phoenix, der Parteitag am kommenden Wochenende werde über die Fortführung der Koalition mit der Union entscheiden. Politiker von CDU und CSU riefen das neue Spitzenteam zur Vertragstreue auf. Linke und Grüne boten Esken und Walter-Borjans eine Zusammenarbeit an.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans erhielten in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen, wie die Partei bekanntgab. Auf Geywitz und Scholz entfielen 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.

Geywitz und Scholz gratulierten den Wahlsiegern und sicherten ihnen Unterstützung zu. Zu seiner Zukunft als Bundesfinanzminister und Vizekanzler äußerte sich Scholz nicht. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten unter Berufung auf Scholz' Umfeld, er wolle die Ämter behalten.

"Wir wissen alle: Jetzt müssen wir zusammenstehen", sagte Esken mit Blick auf das knappe Abstimmungsergebnis. "Jetzt ist es an uns, die Partei zusammenzuführen." Es warte jetzt "ein Riesenberg Arbeit auf uns", sagte Walter-Borjans.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) an, sich beim bevorstehenden SPD-Parteitag um das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden zu bewerben. Heil sprach sich zudem für eine Fortführung der Großen Koalition aus. "Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung", sagte er.

Scharfe Kritik, keine Forderung

Esken und Walter-Borjans hatten während des Auswahlverfahrens die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union aber nicht explizit gefordert. Dieser Linie bleiben sie nach der Stichwahl treu.

Walter-Borjans bekräftigte die Auffassung, dass beispielsweise beim Klimaschutz ehrgeizigere Beschlüsse nötig seien, als bislang von der GroKo gefällt. Der Parteitag müsse entscheiden, welche inhaltlichen Punkte warten könnten und welche so dringend seien, "dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies dies indirekt zurück. Entscheidend sei, gut zu regieren, sagte er: "Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans bezeichnete die Entscheidung der SPD-Basis für Esken und Walter-Borjans gegenüber dem RND als problematisch. Die CDU müsse nun "standhaft bleiben", sagte Hans. Es werde "keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag" geben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild"-Zeitung ebenfalls: "Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt."

Die Linke forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. "Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke."

Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gratulierten Walter-Borjans und Esken. "Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit."

"Das wird zerbrechen"

FDP und AfD sagten ein Ende der GroKo voraus. Die Union dürfe "dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners" nicht folgen, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auch FDP-Chef Lindner forderte die CDU auf, sich nicht auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag einzulassen. "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Blick auf ein mögliches Ende der GroKo.

"Das wird zerbrechen", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen zur Großen Koalition. Mit der Personalentscheidung der SPD "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden".

Formal gewählt wird die neue SPD-Spitze am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Die Delegierten müssen zuvor noch der nötigen Satzungsänderung zustimmen - bisher kann nur eine einzelne Person an der Spitze der SPD stehen.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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