Politik

Kabinett billigt Spahns Gesetz Patienten sollen kürzer auf Arzttermin warten

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Das neue Gesetz soll Wartezeiten auf einen Facharzttermin verringern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Kabinett hat Jens Spahns neues Gesetzespaket verabschiedet. Es verspricht den Patienten längere Sprechstunden, schnellere Terminvergaben und den Medizinern entsprechende Zulagen. Außerdem sollen feste Zuschläge mehr Ärzte aufs Land locken.

Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Ärzte in Zukunft statt 20 mindestens 25 Wochenstunden als Sprechstundenzeiten anbieten müssen.

Bestimmte Arztgruppen wie Haus- und Kinderärzte, Augenärzte sowie Frauen- und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte werden zudem verpflichtet, mindestens fünf Stunden in der Woche als offene Sprechstunde ohne Termin anzubieten. Außerdem soll die Terminvermittlung ausgebaut werden. So sollen künftig die Terminservicestellen unter der einheitlichen Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr an allen Tagen der Woche erreichbar sein.

"Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten," sagte Spahn.

Und so stellt der Gesundheitsminister, im Gegenzug zu den erhöhten Pflichten, den Ärzten eine "extrabudgetäre Vergütung" oder Zuschläge in Aussicht. Diese werden gezahlt, wenn Mediziner neue Patienten behandeln oder solche, die über die Terminservicestelle vermittelt wurden. Vermittelt ein Hausarzt einen Facharzttermin, soll er das extra vergütet bekommen, ebenso wie Leistungen, die in einer offenen Sprechstunde erbracht werden.

Die Krankenkassen müssen ihren Versicherten zudem spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Um den Ärztemangel auf dem Land zu verringern, werden die regionalen Zuschläge für Landärzte künftig Pflicht.

Quelle: ntv.de, tko/rts