Lange scheint das Thema beendet, doch derzeit flammt der Streit um die Kindergrundsicherung wieder auf. Grund sind die von der Bundesfamilienministerin angesprochenen 5000 Behördenstellen für die Umsetzung. Die FDP übt daran viel Kritik. Nun lenkt Paus ein.

Trotz des koalitionsinternen Streits geht Bundesfamilienministerin Lisa Paus davon aus, dass die Kindergrundsicherung wie geplant bis 2025 kommt. "Natürlich" werde das Gesetz im parlamentarischen Prozess aber noch Änderungen erfahren, sagte Paus im ZDF-"heute-journal". Die vom Koalitionspartner FDP angeprangerte Forderung nach 5000 zusätzlichen Behördenstellen für die Umsetzung sei "wahrscheinlich nicht die Zahl", die kommen werde, sagte Paus. Dabei habe es sich lediglich um "eine Prognose" der Bundesagentur für Arbeit gehandelt.

Ein Mehr an Personal sei aber erforderlich, damit sich die Behörde künftig "pro-aktiv an die Familien" wenden könne, denen Leistungen zustünden, sagte Paus. Millionen von Kindern gingen derzeit "im Behördendschungel unter".

Politik 06.04.24

"Handwerklich schlecht" FDP zerlegt Paus' Gesetz zur Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen.

"Es wird keine 5000 neuen Stellen geben", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Somit gebe "es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt". Zu Forderungen nach einem neuen Gesetzentwurf - auch aus den Reihen der Koalitionspartner FDP und SPD - sagte Lang, es komme "doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren". Dafür sei das Thema Kinderarmut aber zu ernst.