Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus alles andere als zufrieden. Eine zeitnahe Lösung scheint ausgeschlossen.

Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."

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Frühstart 13.12.23

Lisa Paus im "ntv Frühstart" "Kindergrundsicherung stand gar nicht zur Debatte"

Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus' Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich die FDP nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen einzurichten. Den Liberalen ist es schleierhaft, warum ein Projekt, mit dem man eigentlich Bürokratie abbauen will, Tausender neuer Stellen bedarf.

"Wir erwarten eine schnelle Lösung"

Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, dringt jedoch auf eine schnelle Beilegung des Konflikts in der Ampel-Koalition. "Wir erwarten eine schnelle Lösung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird."

"Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen", mahnte der AWO-Präsident und verlangte "unkomplizierte und unbürokratische Verfahren". "Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden", sagte Groß den Funke Medien.