Politik

Unterstützung für Taiwan Peking wirft Biden "Spiel mit dem Feuer vor"

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Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, Taiwan mit Gewalt einzunehmen, sagte Biden in Japan.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Taiwan kann sich der militärischen Unterstützung der USA sicher sein, falls es von China angegriffen wird. Vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine äußert sich US-Präsident Biden in der Frage deutlich wie noch nie. In Peking löst das scharfe Reaktionen aus.

Chinas Regierung hat US-Präsident Joe Biden nach Äußerungen zu einem möglichen militärischen Beistand für Taiwan vorgeworfen, "mit dem Feuer zu spielen". Washington spiele die "Taiwan-Karte", um China in Schach zu halten, verbrenne sich bei diesem "Spiel mit dem Feuer" aber selbst, erklärte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Zhu Fenglian, laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Sprecherin forderte die US-Regierung demnach auf, von "Äußerungen oder Handlungen" abzusehen, die gegen zuvor festgelegte Prinzipien beider Ländern verstoßen.

Biden hatte am Montag bei einem Besuch in Japan eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines Angriffs durch China ins Spiel gebracht. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA sich - anders als beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - "militärisch beteiligen" könnten, "um Taiwan zu verteidigen", sagte Biden "ja". Er fügte dann hinzu: "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind."

Die Aussage sorgte umgehend für Aufregung und scharfe Reaktionen aus China, das die Verteidigung seiner nationalen Interessen betont. "Niemand sollte die feste Entschlossenheit, den unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin. "Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen", warnte er. "Die Taiwan-Frage ist für China eine rein interne Angelegenheit." Es gebe in diesem Fall "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse".

"Strategische Zweideutigkeit" in der Taiwan-Frage

Biden hatte sich im vergangenen Oktober bereits ähnlich geäußert. Seit langem verfolgen die USA in der Taiwan-Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

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Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an. Biden betonte am Montag aber, das bedeute nicht, dass China Taiwan mit Gewalt einnehmen könne. "Das ist nicht angemessen."

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte nach Bidens Äußerungen, dass die US-Regierung in der Taiwan-Politik keinen Kurswechsel vollzogen hat. "Unsere Politik hat sich nicht geändert", sagte Austin vor Journalisten. "Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert." Zugleich habe Biden die gesetzlich verankerte Zusicherung bekräftigt, Taiwan dabei zu helfen, die Mittel zu erhalten "sich zu verteidigen".

Bereits kurz nach Bidens Äußerungen hatte ein Vertreter des Weißen Hauses beteuert, die Worte des Präsidenten stünden im Einklang mit der bestehenden US-Politik gegenüber Taiwan. "Unsere Politik hat sich nicht geändert."

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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