Politik

Trump-Anklage geht an Senat Pelosi gibt im Impeachment-Streit nach

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Nancy Pelosi hat ihre Blockadehaltung aufgegeben.

(Foto: REUTERS)

Seit Mitte Dezember steht fest, dass im US-Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Trump stattfinden wird. Doch bis dato blockierten die Demokraten das weitere Prozedere. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Nach wochenlangem Streit wollen die US-Demokraten die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bald an den Senat weiterleiten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte in Washington an, kommende Woche solle eine Resolution vorgelegt werden, um die Vertreter des Repräsentantenhauses im Amtsenthebungsverfahren zu bestimmen und die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln.

Damit kommt Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen den oppositionellen Demokraten und Trumps Republikanern über den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens - und der Prozess gegen den Präsidenten rückt näher. Pelosi hatte eine Übermittlung der Anklage bislang mit der Begründung abgelehnt, sie wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens im Senat sei. Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen über das genaue Prozedere: Die Demokraten fordern unter anderem, dass in der Kammer weitere Zeugen angehört werden sollen. Sie wollten dazu eine Zusage vor Beginn des Verfahrens erreichen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sperrte sich jedoch dagegen und argumentierte, über die Frage weiterer Zeugen solle zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Er hatte am Dienstag in Washington angekündigt, es seien die nötigen Stimmen gesichert, um eine erste Phase des Verfahrens in Gang zu setzen - auch ohne eine vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere. Voraussetzung sei jedoch, dass Pelosi die Anklagepunkte formal übermittle. Das soll nun also bald geschehen.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Mitte Dezember ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Opposition beschuldigt Trump, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Dabei geht es um Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte.

Amtsenthebung ist nahezu ausgeschlossen

Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten lauten Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus. Die Demokraten wollen mindestens vier Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen, unter ihnen Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen auch Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente.

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Die Republikaner, die im Oberhaus die Mehrheit stellen, sind bislang dagegen. Sie haben die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre scharf kritisiert und wollen das Amtsenthebungsverfahren schnell über die Bühne bringen. Wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als nahezu ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa