Politik

Entscheidung in Washington Pelosi kündigt Impeachment-Votum an

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Die Angstgegnerin des US-Präsidenten: Nancy Pelosi setzt die erste wichtige Abstimmung über das weitere Schicksal von Donald Trump an.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Jetzt wird es ernst: In der US-Hauptstadt gibt Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Kongress, den Termin für die Abstimmung über eine Anklage im Amtsenthebungsverfahren bekannt. US-Präsident Trump tobt. Er spricht von einem "Krieg gegen die Demokratie" und einem "versuchten Putsch".

Das US-Repräsentantenhaus wird an diesem Mittwoch über die eine Anklage von US-Präsident abstimmen und damit voraussichtlich das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten. Das kündigte die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am späten Dienstagabend an. Der Termin war zwar erwartet, bislang aber nicht offiziell bestätigt worden.

Das Repräsentantenhaus werde an diesem Tag einer der wichtigsten Aufgaben nachkommen, welche die Verfassung ihm übertragen habe, schrieb Pelosi in einem Brief an die Abgeordneten ihrer Partei. Die Parlamentarier müssten ihren Amtseid erfüllen und die Verfassung des Landes schützen.

Trump habe seine Macht für seinen persönlichen, politischen Nutzen missbraucht und die Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre behindert, erklärte die Oppositionsführerin. "In Amerika steht niemand über dem Gesetz." Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher, dass die Kammer für das Amtsenthebungsverfahren stimmt.

In den vergangenen Tagen sorgte allerdings ein angekündigter Wechsel eines Abgeordneten der Demokraten für Wirbel. Der US-Politiker Jeff Van Drew aus New Jersey will künftig die Republikaner unterstützen. Die Entscheidung schürte Spekulationen, dass die anstehende Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens womöglich knapper ausfallen könnte als bislang erwartet.  

Trump: "Krieg gegen die Demokratie"

Bei Donald Trump scheinen dennoch die Nerven blank zu liegen. Im wütenden Tonfall richtete er einen schriftlichen Appell an Pelosi. In dem Schreiben warf Trump der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vor, einen "Krieg" gegen die Demokratie zu führen. Die Demokraten bezichtigen Trump des Amtsmissbrauchs, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 werden. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Trump dürfte damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der eigentliche Prozess wird dann aber im Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung als höchst unwahrscheinlich.

Inzwischen streiten Republikaner und Demokraten allerdings längst nicht mehr darüber, ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen sollte, sondern darüber, wie der in der US-Verfassung fest verankerte Impeachment-Prozess im Detail ablaufen soll. Die Demokraten wollen im Senat mehrere Schlüsselzeugen vorladen, unter ihnen Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Bei den Republikanern stößt das auf Ablehnung.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP