Politik

Repräsentantenhaus stimmt ab Pelosi sieht Trumps Impeachment als Pflicht

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Nancy Pelosi zeigt während einer Rede auf ein Plakat mit einem Ausschnitt des Treueschwurs "To the republic for which it stands" (für die Republik, für die sie steht).

(Foto: dpa)

Eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump zu starten. Doch bevor die Abgeordneten über die Anklagepunkte abstimmen, läuft eine mehrstündige Debatte. Die Vorsitzende der Kammer erinnert die Anwesenden an einen Schwur.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die erwartete Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump als Pflicht des Kongresses verteidigt. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben, sagte Pelosi zum Auftakt einer sechsstündigen Debatte vor einem Votum über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen.

"Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf", mahnte sie. "Er hat uns keine Wahl gelassen." Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Präsidentschaftswahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Außerdem habe Trump eine "beispiellose Kampagne" gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.

Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei "unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie" zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. "Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen."

Einfache Mehrheit genügt für Impeachment

Nach der Debatte soll das Repräsentantenhaus über zwei Anklagepunkte gegen den republikanischen Präsidenten abstimmen: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Nimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit als sicher.

Das eigentliche Verfahren findet aber im Senat statt, der anderen Kongresskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Um den Präsidenten des Amts zu entheben, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass Trump am Ende tatsächlich seines Amtes enthoben wird.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er zu seinem eigenen innenpolitischen Vorteil die Ukraine dazu gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Joe Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden. Um sein Ziel zu erreichen, soll Trump unter anderem Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Trump: "Nichts Falsches getan"

Trump wies die Vorwürfe vor Beginn der Parlamentsdebatte erneut scharf zurück. Er twitterte, die "radikalen linken" Demokraten würden ihn anklagen, obwohl er "nichts Falsches getan" habe. "Eine furchtbare Sache." Trump betonte ein weiteres Mal, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst gesagt habe, es habe keinerlei Druck auf ihn gegeben. Während der laufenden Debatte setzte er noch einen aufgebrachten Tweet ab. Darin schrieb er - durchgehend in Großbuchstaben, die Demokraten verbreiteten "grausame Lügen". Dies sei "ein Angriff auf Amerika".

Der Demokrat Jim McGovern sagte nun im Repräsentantenhaus: "Heute geht es um den Schutz unserer Demokratie." Die Fakten stünden außer Frage. "Die einzige Frage ist, ob wir solch ein Verhalten tolerieren wollen." Dagegen sagte der Republikaner Tom Cole, der 18. Dezember 2019 sei ein "trauriger" Tag für das Repräsentantenhaus. Der Impeachment-Prozess sei weder "offen" noch "gerecht". Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. "Ihnen sind die Fakten gleichgültig", beklagte er. Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair.

Bislang gab es in der US-Geschichte erst zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten: Das erste wurde 1868 gegen Andrew Johnson eingeleitet, das zweite 1998 gegen Bill Clinton. Beide Verfahren scheiterten im US-Senat. Richard Nixon kam einem Impeachment in der Watergate-Affäre 1974 durch seinen Rücktritt zuvor.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP