Politik

Demokratin nutzt Hausrecht Pelosi verweigert Trump Rede im Repräsentantenhaus

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Donald Trump und Nancy Pelosi führen derzeit einen erbitterten Machtkampf.

(Foto: reuters/n-tv.de)

Der Shutdown in den USA dauert nun schon mehrere Wochen. Präsident Trump und Parlamentschefin Pelosi beschuldigen sich dafür gegenseitig. Nun feuert Pelosi den Konflikt weiter an und verbietet Trump die Rede zur Lage der Nation am traditionellen Ort.

Erbitterter Machtkampf in Washington: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten.

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Pelosi hatte ihm bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand.

Trump hatte am Mittwoch in einem Brief an Pelosi erklärt, er wolle die Rede dennoch halten - und zwar im Repräsentantenhaus und auch am geplanten Tag. Daraufhin erwiderte die Parlamentsvorsitzende, dies werde nicht möglich sein. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet."

"Sehr traurig für unser Land"

Der US-Präsident schrieb in seinem Brief an Pelosi außerdem: Es wäre "sehr traurig für unser Land", wenn er die Ansprache nicht zum vorgesehenen Termin und am geplanten Ort halten könnte. Und fügte ironisch hinzu: "Ich freue mich auf unser Treffen."

Pelosi hatte ihre Ablehnung zunächst damit begründet, dass die Sicherheitsbehörde Secret Service wegen der Finanzsperre nicht für ausreichenden Schutz des Ereignisses sorgen könne. Der Präsident verweigerte Pelosi daraufhin in der vergangenen Woche kurzfristig ein Militärflugzeug für einen Truppenbesuch in Afghanistan. Das Weiße Haus bestritt jedoch, dass es sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme gehandelt habe.

Die alljährliche Ansprache des Präsidenten vor beiden Kongresskammern ist eine altehrwürdige Tradition - und ein Medienspektakel, wie es Trump liebt. Er hob in seinem Schreiben an Pelosi hervor, dass es "sehr wichtig" sei, die Rede an ihrem üblichen Ort zu halten.

Trump hat es gerne pompös

Trump könnte die Ansprache zwar etwa auch im Oval Office oder bei einer Kundgebung vor Anhängern halten, dort würde sie aber weniger pompös wirken als im Ambiente der versammelten Parlamentarier im Kapitolgebäude. In seinem Brief wies Trump auch das Argument der Oppositionschefin für die Absage oder Verschiebung seines Auftritts im Kongress zurück. "Es bestehen keine Sicherheitsbesorgnisse", versicherte er.

Die seit mehr als viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre wurde durch den Streit um Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgelöst. Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit erhebliche gewachsene Macht haben, verweigern dem Präsidenten diese Mittel.

Die als "shutdown" bezeichnete Finanzierungsblockade betrifft rund ein Viertel der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. Sie bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, ein Großteil von ihnen muss dennoch weiter arbeiten.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/dpa

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