Warnung vor "sehr ernster Lage" Pelosis möglicher Taiwan-Besuch erzürnt China
01.08.2022, 12:01 Uhr
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses bereist derzeit Asien. Taiwan steht nicht auf Pelosis Route, doch in Peking wird ein möglicher unangekündigter Abstecher befürchtet. Falls es dazu kommen sollte, droht China mit heftigen Konsequenzen.
China hat die USA erneut vor einer "sehr ernsten Lage und Konsequenzen" gewarnt, sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einem unangekündigten Besuch nach Taiwan reisen. Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte in Peking, eine solche Visite wäre eine "krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten".
Taiwan steht zwar nicht auf dem offiziell verkündeten Reiseplan Pelosis, doch äußerten chinesische Staatsmedien die Befürchtung, dass sie sich über die Warnungen aus Peking hinwegsetzen und doch dorthin reisen könnte.
Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen in den USA und Taiwan, dass ein Besuch Pelosis auf der Insel erwartet werde. Sie werde dort auch eine Nacht verbringen. Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang wich einer klaren Antwort jedoch aus. "Wir begrüßen immer Besuche hochdekorierter ausländischer Gäste in unserem Land", sagte er in der Hauptstadt Taipei.
Mehrere taiwanesische Medien meldeten am späten Montagabend ohne Angabe von Quellen, Pelosi werde am morgigen Dienstag auf der Insel ankommen und die Nacht in Taipeh verbringen. Die Zeitung "Liberty Times" berichtete weiter, sie werde am Mittwoch Taiwans Parlament besuchen und dann ihre Asien-Reise fortsetzen. Das taiwanesische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
"Die chinesische Seite ist umfassend auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte der Außenamtssprecher zu den Spekulationen um Pelosi. "Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen."
Pelosi startete ihre Asienreise in Singapur. Nach Angaben des Außenministeriums des Stadtstaates traf sie mit Präsidentin Halimah Yacob und Ministerpräsident Lee Hsien Loong zusammen. Lee forderte Pelosi auf, sich um "stabile Beziehungen" zu Peking zu bemühen. Diese seien entscheidend für "Frieden und Sicherheit" in der Region, wurde er in einer Erklärung des Außenministeriums zitiert.
Weitere genannte Stationen von Pelosis Asien-Reise sind Malaysia, Japan und Südkorea. Damit will die Demokratin nach eigenen Angaben das Engagement der USA für seine Verbündeten und Freunde in der Region unterstreichen. Im Mittelpunkt stünden "gemeinsame Sicherheit, wirtschaftliche Partnerschaft und die demokratische Regierungsführung in der indopazifischen Region", teilte sie mit.
Xi droht mit militärischer Eroberung
Eine Visite der 82-Jährigen wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten. Pelosi ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer Drei in den USA. Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte seiner diplomatischen Partner zu der Regierung in Taipeh ab. Taiwan allerdings war nie Teil der Volksrepublik, die 23 Millionen Einwohner zählende Insel erklärte Ende der 1940er-Jahre ihre Unabhängigkeit.
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat Befürchtungen verstärkt, dass sich China die demokratische Inselrepublik auf ähnliche Weise gewaltsam einverleiben könnte. Seit den 1990er-Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping betrachtet es als seine Mission, die "Vereinigung" umzusetzen und droht mit einer militärischen Eroberung.
Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutet. Allerdings ist Präsident Joe Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als "Verpflichtung" der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte Biden zuletzt aufgefordert, das von Peking verfolgte Ein-China-Prinzip anzuerkennen und hinzugefügt: "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen." Die US-Präsidialverwaltung hat nach eigenen Angaben vom Freitag keine Hinweise auf bevorstehende Militäraktivitäten Chinas gegen Taiwan. China hat in der Vergangenheit mehrfach mit Manövern nahe der Insel seinen Anspruch unterstrichen.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP
