Politik

Nach ihrer "Lebenslauf-Lüge" Petra Hinz will aus SPD austreten

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Das Verhalten von Petra Hinz sorgt für viel Kritik.

(Foto: dpa)

Nun geht es schnell. Erst nennt Petra Hinz ein Datum, an dem sie ihr Bundestagsmandat niederlegen möchte - und nun geht sie noch einen Schritt weiter. Einem Bericht zufolge wird sie auch der SPD den Rücken zukehren.

Petra Hinz will nicht nur ihr Bundestagsmandat zum 31. August niederlegen, sondern auch aus der SPD austreten. Das sagte sie der "Westdeutschen Zeitung". Zur Begründung sagte die 54-Jährige unter anderem: Die SPD mit dieser Führung sei nicht mehr ihre.

Nachdem ihre "Lebenslauf-Lüge" bekannt geworden war, hatte die SPD-Politikerin zwar angekündigt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, dies aber nicht umgesetzt. Stattdessen meldete sie sich krank. In den vergangenen Tagen geriet Hinz dann immer mehr unter Druck. So hatte NRW-Landeschefin Hannelore Kraft jüngst gesagt: "Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen." Auch der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hatte Kritik geäußert: Offenbar sei Hinz gesund genug, Interviews zu geben und ihr Abgeordnetenbüro aufzulösen. "Wer das kann, kann auch zum Notar gehen, um sein Bundestagsmandat niederzulegen."

Nun zieht Hinz also die Konsequenzen - und kündigt auch den Austritt aus der SPD an. "Ich weiß jetzt, solange die Mandatsfrage nicht geklärt oder terminiert ist, wird keine Ruhe einkehren", so Hinz. Die SPD benötige aber Einigkeit, vor allem an der Basis.

Für August kassiert Hinz 9300 Euro

Auch kündigte die 54-Jährige an, ihre Augustbezüge zu spenden. Für den Monat August hat Petra Hinz, laut "WZ" 9300 Euro erhalten. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Kritiker laut geworden, die Hinz vorwarfen, nicht auf das Mandat zu verzichten, um möglichst viel Geld mitzunehmen. Darum möchte sie die Diät nach Steuern spenden, so Hinz. Wer die Spende erhalten soll, stehe noch nicht fest. "Es wird sich aber um soziale und karitative Einrichtungen in meiner Heimatstadt Essen handeln."

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Abschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Nach Bekanntwerden der gefälschten Vita hatte sie sich zum Mandatsverzicht bereit erklärt, ohne ihn jedoch zu vollziehen. Kurze Zeit später meldete sie sich krank. Ihre Ämter in der Partei und im Essener Ortsverein hatte Hinz Anfang August niedergelegt.

Quelle: n-tv.de, kpi

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