Politik
Björn Höcke ist für Frauke Petry das, was Petry früher für Bernd Lucke war: ein Problem.
Björn Höcke ist für Frauke Petry das, was Petry früher für Bernd Lucke war: ein Problem.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 20. Dezember 2015

Rassismus-Streit bei der AfD: Petry in der Lucke-Rolle

Von Hubertus Volmer

Bereits im Streit des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke mit den Radikalen in der Partei ging es um die Rolle von Björn Höcke. Jetzt stellt sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gegen ihren einstigen Verbündeten. Kann sie das politisch überleben?

Fünf Monate nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke wird in der AfD erneut ein Machtkampf ausgetragen. Wie bereits in der ersten Jahreshälfte stehen gemäßigte gegen radikale AfD-Politiker – mit dem Unterschied, dass die Parteivorsitzende Frauke Petry jetzt auf der Seite der Gemäßigten steht.

Wie bereits vor Monaten geht es im Streit in der AfD um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Der hatte Ende November einen apokalyptischen Vortrag über den angeblich drohenden Niedergang des deutschen Volkes gehalten und sich darin rassistische Theorien zu Eigen gemacht. "Das Auseinanderfallen der afrikanischen und der europäischen Geburtenrate wird gegenwärtig natürlich noch durch den dekadenten Zeitgeist verstärkt, der Europa fest im Griff hat", hatte Höcke darin gesagt. Und weiter: "Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." Diese Erkenntnis rufe "nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und Europas". (Hier kann man sich ein Video des Vortrags anschauen, die zitierte Stelle beginnt bei Minute 29:20.)

Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Höcke habe jetzt "die Chance, der Partei zu zeigen, dass er ihr nicht schaden will". Über Höckes Vortrag sagte Bystron: "Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen."

"Ein Wiederholungstäter"

Hamburgs AfD-Chef Jörn Kruse sagte der FAS, Höckes Äußerungen seien "eindeutig rassistisch" gewesen. "Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können", so Kruse. Höcke sei schließlich ein "Wiederholungstäter".

Nach Bekanntwerden der Höcke-Rede hatte Petry versucht, vom Bundesvorstand der AfD Ordnungsmaßnahmen beschließen zu lassen, war damit aber gescheitert. Höcke nahm an der Sitzung am vergangenen Freitag nicht teil, seine Position wurde von Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg und dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Alexander Gauland vertreten. Für Petry muss dies ein Déjà-vu-Erlebnis mit unterschiedlich verteilten Rollen gewesen sein: Noch vor Monaten stand Petry gemeinsam mit Gauland gegen Lucke, als dieser ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke einleiten wollte. "Petry gerät immer mehr in die Rolle, in der Lucke war", zitiert die FAS einen Vertreter des rechten AfD-Flügels. "Das wird sie den Kopf kosten."

Die "Patriotische Plattform" der AfD stellte sich am Samstag hinter Höcke. Wie häufig bei internen Konflikten in der AfD wird der Gegenseite unterstellt, lediglich an Posten und Karrieren interessiert zu sein: "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Gelegenheit genutzt werden soll, um einen unliebsamen Konkurrenten zu erledigen." Dass Petry Höcke den Rücktritt nahegelegt habe, sei "nur ihre Privatmeinung".

In einem Zusatz erklärt der Vorstand der "Patriotischen Plattform", im Bundesvorstand habe "eine geringe Minderheit" versucht, "im Lucke-Stil" gegen Parteimitglieder vorzugehen, habe damit aber "auf ganzer Linie eine Niederlage erlitten".

Ein Übertritt zu Luckes neuer Partei Alfa ist für Petry – von ihren persönlichen Schwierigkeiten mit Lucke abgesehen – übrigens keine Option: Alfa hat einen Aufnahmestopp für AfD-Mitglieder verhängt, die nach dem 1. Advent noch Mitglied in der AfD waren.

Quelle: n-tv.de