Politik

Gesetz ist verabschiedet Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

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Pflegekräfte werden dringend gebraucht, die Bezahlung ist bisher aber nicht attraktiv genug.

(Foto: imago/Panthermedia)

In der Pflegebranche herrscht Personalnot. Unter anderem höhere Löhne sollen die Arbeit attraktiver machen. Der Bundestag stellt nun mit einem neuen Gesetz die Weichen dafür. Es sieht zwei Optionen vor, eine bessere Bezahlung zu erreichen.

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Dazu verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Ziel des Gesetzes ist auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche, um der dort herrschenden Personalnot entgegenzuwirken.

Für die bessere Entlohnung sieht die Neuregelung zwei Wege vor. Die erste Option sind Tarifverträge, die branchenweit für allgemeinverbindlich erklärt werden. Alternativ können höhere Mindestlöhne für den Pflegebereich auf Vorschlag einer Pflegekommission auch per Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Neben dem Entgelt soll die Kommission auch zu weiteren Fragen wie dem Urlaubsanspruch Empfehlungen vorlegen, die dann ebenfalls per Verordnung für verbindlich erklärt würden.

Die Bundesregierung sieht dabei in tariflichen Regelungen die bevorzugte Variante. Ob es dazu kommt, sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam entscheiden. Bleibt es bei dem System über branchenbezogene Mindestlöhne, sollen bislang geltende Unterschiede zwischen der Bezahlung in Ost- und Westdeutschland beseitigt werden. Eine Differenzierung soll es nur noch nach Hilfs- und Fachkräften geben. Als Lohnuntergrenze brachte Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU eine Größenordnung von 14 Euro ins Gespräch.

Pflegekommission wird ständiges Gremium

Die Pflegekommission soll zukünftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden. In ihr sollen nach dem Grundsatz der Repräsentativität die Träger ebenso vertreten sein wie Verbände der Arbeitnehmer - letztere allerdings nur, soweit sie auch Tarifvertragsparteien sind. Einbezogen werden sollen auch die im Pflegebereich stark vertretenen kirchlichen Träger.

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören. Die privaten Pflege-Arbeitgeber hatten das Projekt schon im Vorfeld scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist die BVAP zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Der Arbeitgeberverband bpa spricht stattdessen von einem Gesetz, mit dem Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden. So schlittere Deutschland "sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand", warnte der bpa-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa