Politik

Debatte um Kostenübernahme Pflichttest für Urlauber löst Streit aus

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Flughäfen und Gesundheitsbehörden rüsten sich derzeit für zusätzliche Corona-Tests für heimkehrende Urlauber.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer übernimmt die Kosten für Corona-Tests von Reiserückkehrern aus Risikoländern? Geht es nach Gesundheitsminister Spahn, der die Tests verpflichtend einführen will, kommen die Krankenkassen dafür auf. SPD und FDP protestieren: Wer sich eine Fernreise leisten kann, soll auch den Test zahlen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlen lassen. Das Geld dafür solle aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommen, heißt es nach Informationen des "Spiegels" in einem Entwurf für die geplante Verordnung des CDU-Ministers. Der Entwurf nenne für die Kosten bereits eine grobe Schätzung: Für eine Million Tests belaufen sich die Mehrausgaben für die Labordiagnostik demnach auf rund 50,5 Millionen Euro.

Um "das Risiko der Einschleppung von Infektionen" zu verhindern, sollten alle aus dem Ausland einreisenden Personen grundsätzlich getestet werden können, heißt es laut "Spiegel" in dem Papier, "soweit deren Einreise noch nicht mehr als 72 Stunden zurückliegt". Die Reisenden sollen die Tests nicht selbst zahlen müssen.

Die Frage der Testkosten ist derzeit Gegenstand einer politischen Debatte. Der Koalitionspartner der Union, die SPD, forderte bereits, die Kosten für die Pflicht-Tests nicht allein den gesetzlichen Krankenkassen aufzubürden. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert etwa plädiert dafür, dass Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten die Corona-Pflichttests selbst bezahlen. "Wer sich freiwillig in ein Risikogebiet begibt, der kann die Kosten für einen daraus resultierenden Test nicht der Allgemeinheit aufbürden, sondern muss selbst für die Kosten des Tests geradestehen", erklärte die SPD-Politikerin. Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff warnte laut MDR davor, das System zu überfordern. Für diejenigen, die bewusst in Risikoländer reisen, solle es keine kostenlosen Tests geben.

Testpflicht soll kommende Woche starten

Auch die FDP forderte, die Reisenden selbst zur Kasse zu bitten. Wer sich Fernreisen außerhalb Europas leisten könne, könne die Tests auch selbst bezahlen, argumentierte Fraktionsvize Michael Theurer.

Spahn hatte angekündigt, dass eine Testpflicht voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten soll - über zuvor beschlossene freiwillige Testmöglichkeiten hinaus. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten appelliert, sich auch wirklich auf das Coronavirus testen zu lassen. "Auch Reisende aus Risikogebieten mit Bahn und Pkw sollten sich testen lassen. Reisen darf nicht zur Gefahr werden", sagte der Wirtschaftsstaatssekretär.

Der neue Luftfahrt-Präsident Peter Gerber sieht die Testpflicht als erste Grundlage zur Wiederbelebung des weltweiten Flugverkehrs. "Selbst wenn sich die Lage in einem Reiseland plötzlich von 'sicher' zu 'unsicher' ändert, kann man mit einem Test bei der Rückkehr sicherstellen, dass die Menschen ihr Leben ganz normal weiterleben können und nicht in Quarantäne müssen." Flughäfen und Gesundheitsbehörden rüsten sich derzeit für zusätzliche Corona-Tests für heimkehrende Urlauber.

Laut einer Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) zählen zu den Risikogebieten aktuell Länder wie Ägypten, die USA, Russland und die Türkei. Beliebte Urlaubsziele wie Italien oder Österreich stehen derzeit nicht auf der Liste. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP/rts