Politik

Grundgesetzänderung nötig Plan für Notparlament stößt auf Ablehnung

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Unter Stress eine Grundgesetzänderung übers Knie brechen - diese Idee kommt bei den Fraktionen nicht gut an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um die Handlungsfähigkeit des Bundestags auch in Zeiten der Corona-Krise aufrechtzuerhalten, schlägt Bundestagspräsident Schäuble die Schaffung eines Notparlaments vor - und eine dafür notwendige Verfassungsänderung. Diese Pläne stoßen jedoch quer durch die Parteien auf breite Ablehnung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt Medienberichten zufolge mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der Fraktionen - sowohl jene der Opposition als auch jene der Regierung. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir sind als Erste Parlamentarische Geschäftsführer aller Fraktionen dauerhaft im Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten und werden das auch bleiben. Wir sind uns als Fraktionen im Übrigen einig darin, dass wir jetzt keine Grundgesetzänderung durchführen, aber dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg alles dafür tun müssen, dass das Parlament handlungsfähig bleibt. Wir können das auch unter den Bedingungen einer Corona-Pandemie gewährleisten." Sein SPD-Kollege Carsten Schneider betonte: "Wir sind arbeits- und beschlussfähig. Auf die Schnelle mache ich so einen Eingriff in das Verfassungsgefüge nicht mit."

Schäuble hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben, um über die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder die Schaffung eines kleinen Notparlaments zu reden. Sowohl für die Einrichtung eines kleinen Notparlaments wie für virtuelle Bundestagssitzungen wäre eine Grundgesetzänderung nötig.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, in Krisenzeiten Hand an das Grundgesetz zu legen, "werden wir als Linke nicht unterstützen". Die Handlungsfähigkeit des Parlaments sei gegeben, die demokratische Opposition habe großzügige Kompromissbereitschaft gezeigt. Solche Vorschläge würden die Bevölkerung eher verunsichern, als zur Beruhigung beizutragen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte, er halte eine Verfassungsänderung "jetzt nicht für richtig". Das müsse man vernünftig abwägen und mit Experten diskutieren, statt sie unter dem Stress der Krise übers Knie zu brechen. Dann sei die Gefahr von Fehlern zu groß. Es spreche im Übrigen nichts dagegen, dass das Parlament moderner und digitaler werde. Ein Notparlament sei "auch deshalb nicht nötig, weil wir als Parlamentarier wissen, was die Stunde geschlagen hat. Wir gehen damit sehr reif, vernünftig und geschlossen um". In einem Notparlament würden die Beschlüsse zudem nicht besser, so der FDP-Politiker, "weil es in ihm weniger Abgeordnete und damit auch weniger fachliche Expertise gäbe. Wir wären dann auf Gedeih und Verderb den Rezepten der Regierung ausgeliefert".

Parlament lebt von Debatte

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelman, sagte, die letzte Sitzungswoche habe gezeigt, dass das Parlament auch unter schwierigen Bedingungen arbeitsfähig sei. "In Krisenzeiten kurzerhand so tief greifende Veränderungen unserer parlamentarischen Arbeit und Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, halte ich für falsch." Das Parlament lebe von der öffentlichen Debatte, von Rede und Gegenrede, von Transparenz und Nachvollziehbarkeit schwieriger Entscheidungen und von der Anwesenheit der Abgeordneten. Das müsse so bleiben.

In dem Brief, der der "Süddeutschen Zeitung" nach eigenen Angaben vorliegt, heißt es, in den vergangenen Wochen habe "immer wieder die Frage eine Rolle gespielt, wie der Deutsche Bundestag im Falle einer weiteren Verschärfung der gegenwärtigen Corona-Krise zuverlässig seine Handlungsfähigkeit sicherstellen kann". Als Sofortmaßnahme sei das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Parlaments von 50 auf 25 Prozent der Abgeordneten gesenkt worden. Schäuble "höre aber, dass es durchaus Zweifel gibt, ob diese Maßnahme ausreichend ist". Eine der weiteren Überlegungen gehe "dahin, Bundestagsplenarsitzungen virtuell abzuhalten". Falls bei den Fraktionsvorsitzenden Interesse bestehe, über derartige virtuelle Plenarsitzungen zu reden, sei er gerne bereit, gleich in der nächsten Sitzungswoche zu einer Besprechung darüber einzuladen.

In seinem Brief schreibt Schäuble auch, dass er unabhängig von der Debatte über virtuelle Bundestagssitzungen der Meinung sei, "dass die Schaffung eines Notfallausschusses des Deutschen Bundestags ebenfalls dringend erwogen werden sollte".

Quelle: ntv.de, ftü/DJ