Brandenburg wird von einer SPD/BSW-Koalition regiert. Das BSW lehnt aber zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Damit steht die Koalitionsmehrheit infrage. Ein Spitzentreffen sollte die Wogen glätten - jetzt wurde es kurzfristig abgesagt. Ein gutes Zeichen?

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg hat ein geplantes Spitzentreffen im Streit über die Rundfunkreform für Sonntag abgesagt - in die Gespräche kommt möglicherweise Bewegung. "Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich", sagte Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte: "Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt."

Die BSW-Landtagsfraktion hatte angekündigt, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen zwei Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz zu stimmen. Damit hätte die Koalition keine geschlossene Mehrheit. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht bisher auf Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Als entscheidende Hürde gilt der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch.

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SPD und BSW haben eine Mehrheit von zwei Stimmen. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsverträgen bereits vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist darauf, dass die Staatsverträge vor dem Eintritt in die Koalition fertig gewesen seien.

Die Partei fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und fürchtet bei Plänen für mehr Jugendschutz zu große staatliche Eingriffe. Am Sonntag vor einer Woche erklärte der BSW-Bundesvorstand - dem die Brandenburger Landeschefin Friederike Benda angehört - plötzlich, dass er beide Verträge ablehnt. In Thüringen hatte das BSW den Reformen schon zugestimmt, in Sachsen nicht. Die Staatsverträge selbst sind allerdings eher nicht in Gefahr: Weil SPD und die CDU-Opposition zustimmen wollen, bekommen sie im Potsdamer Landtag voraussichtlich eine Mehrheit, auch wenn das BSW mehrheitlich dagegen wäre.

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