Politik

Geheimer AfD-Chat geleakt Poggenburg: "Deutschland den Deutschen"

0aef60cdd893d1683ecdd04e0e3ea201.jpg

Andre Poggenburg gehört zum rechtsnationalen Flügel der AfD.

(Foto: dpa)

Ein geleakter Chat mehrerer AfD-Politiker offenbart die Abgründe innerhalb der AfD in Sachsen-Anhalt: "Deutschland den Deutschen" fordert Landeschef Poggenburg darin. Sein Gesprächspartner will Journalisten "überprüfen und sieben".

Mit nationalistischen Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe haben Politiker der AfD Sachsen-Anhalt scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten Chat-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage "Deutschland den Deutschen" des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit - und erntet dafür fast keinen Widerspruch von seinen Parteikollegen.

In sozialen Netzwerken hagelte es daraufhin entsetzte Reaktionen, Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Mehrere Medien griffen den Vorfall unter dem Schlagwort "AfD-Leaks" auf. "Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer", fordert laut Chat-Protokoll ein AfD-Mitglied, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. Sein Vorschlag: "Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage "Deutschland den Deutschen", und könne daran nichts Anstößiges erkennen, da ein Land selbstverständlich denen gehören solle, die dort ansässig seien. Widerspruch aus der eigenen Partei dürfte ihm damit sicher sein: Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hatte im April den Landtagsabgeordneten Ralph Weber nach ähnlichen Äußerungen abgemahnt, weil dieser damit dem öffentlichen Ansehen der Partei geschadet habe. Seine Wortwahl "Deutschland den Deutschen" sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand.

Anzeige wegen Volksverhetzung

Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat derweil wegen des Verdachts der Volksverhetzung Strafanzeige gegen Poggenburg erstattet. Die Anzeige sei wegen eines Eintrags von Poggenburg auf Twitter erfolgt, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Erben. Der Tweet enthalte eine "pauschale Diffamierung".

Poggenburg hatte am Wochenende auf Twitter die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln kommentiert. "Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?", zitierte die SPD-Fraktion den Eintrag Poggenburgs. Eine solche Äußerung lege "die Axt an die Grundlagen unserer freien und solidarischen Gesellschaft", erklärte Erben. Der Eintrag Poggenburgs ist immer noch bei Twitter zu sehen.

Mit der Anzeige hat die AfD Sachsen-Anhalt ein weiteres Problem. Denn sie kämpft auch mit einem massiven Abgeordneten-Schwund. Zuletzt hatte der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs die Partei verlassen. Damit war der 53-Jährige bereits der dritte Abgeordnete, der der Partei den Rücken kehrte. Als Grund für seinen Schritt nannte Diederichs unter anderem den Rechtsruck und den internen Streit in der AfD. Diederichs soll Poggenburg mehrfach kritisiert haben. Die AfD-Fraktion hat jetzt nur noch 22 Mitglieder. In Magdeburg wird bereits spekuliert, dass weitere Abgeordnete austrittswillig seien.

Quelle: ntv.de, bdk/kpi/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen