Mit russischer Kohle erzeugt Polen große Teile seiner Energie. Trotzdem drängt Ministerpräsident Morawiecki die EU, den Import von Öl, Gas und Kohle europaweit zu stoppen. Damit soll der russischen Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine Einhalt geboten werden.

Polen fordert ein europäisches Embargo gegen Öl, Gas und Kohle aus Russland. Sein Land würde vor allem die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dafür bräuchte er nur die Zusicherung der EU-Kommission, Polen dafür nicht zu bestrafen, weil Sanktionspolitik EU-Sache sei. EU-Ratspräsident Charles Michel, der bei einem Besuch in Polen gemeinsam mit Morawiecki vor Journalisten sprach, äußerte sich zurückhaltend über ein mögliches Embargo gegen russische Energieträger. Zunächst müssten die bereits beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt werden. Michel schloss aber weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Man bereite sich vor, falls weitere Optionen gebraucht würden, sagte der Ratschef.

Deutschland bezieht große Mengen Kohle und Gas aus Russland. Ein EU-Importstopp würde die Versorgung hierzulande beeinträchtigen. Auch Polen ist bisher stark auf russische Kohle angewiesen, denn das Land gewinnt den überwiegenden Teil seines Stroms und seiner Heizenergie aus dem fossilen Energieträger.

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Wirtschaft 02.03.22

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Morawiecki macht trotzdem Druck. Sanktionen müssten so weitreichend wie möglich sein, um die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen, sagte der Ministerpräsident. "Teil des Sanktionspakets sollte eine Blockade für verschiedene Arten von Kohlenwasserstoffen aus Russland - Öl, Gas und Kohle - sein. Ich fordere die Europäische Kommission erneut auf, ein Embargo gegen russische Kohle zu beschließen." Er habe mit der australischen Regierung über mögliche Kohle-Lieferungen von dort gesprochen.

Auch die Bundesregierung hat erste Maßnahmen getroffen, um die eigenen Gasvorräte aufzustocken. Der Bund hat für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft. Regierungskreise bestätigten einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer". Das Portal berief sich auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, dem FDP-Politiker Florian Toncar. Das Finanzministerium habe grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums gegeben. Die Zahlungen für das Gas müssten "sehr zeitnah" geleistet werden. Die erste Lieferung sollte demnach bereits am 1. März erfolgen, so die Begründung des Finanzministeriums.