Politik

Stimmung gegen Flüchtlinge wirkt Polen wählt rechts

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Beata Szydlo darf sich der Glückwünsche durch Jaroslaw Kaczynski erfreuen.

dpa

Bei der Parlamentswahl in Polen wird die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit mit Abstand stärkste Kraft. Die PiS und ihre Spitzenkandidatin Szydlo hatten im Wahlkampf auf populistische Versprechungen und eine Anti-Flüchtlingsrhetorik gesetzt.

Nach acht Jahren unter liberaler Führung rückt Polen wieder nach rechts. Die euroskeptische und nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski erhielt bei der Parlamentswahl am Sonntag laut aktueller Hochrechnungen mit 37,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die liberale Bürgerplattform (PO) der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kam demnach auf 23,6 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren lag sie noch bei 39 Prozent.

Auf die PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo entfallen demnach 232 der 460 Sitze im Parlament, die PO kommt auf 137 Mandate. Linke Parteien sind erstmals seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 52 Prozent einen Rekordstand.

Im Wahlkampf hatte die PiS auf populistische Versprechungen und eine Rhetorik gesetzt, die Angst vor einem unkontrollierten Flüchtlingszustrom schüren sollte. Parteichef Kaczynski hatte mit der Behauptung für Empörung gesorgt, Flüchtlinge brächten "Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien und verschiedene Parasiten". Auch bemühte er immer wieder seine Lieblingsthemen wie Liberale, Schwule, Deutsche, die EU.

Szydlo punktet mit Herkunft

PiS-Spitzenkandidatin Szydlo leitete im Frühjahr das erfolgreiche Wahlkampfteam des jetzigen Präsidenten Andrzej Duda. Die in Oswiecim (Auschwitz) geborene 52-jährige Sejm-Abgeordnete stammt aus einer Bergarbeiterfamilie, was sie auf jeder Wahlkampfveranstaltung herausstellte. Außerdem versprach sie den Wählern das Blaue vom Himmel: Der Mindestlohn solle steigen, das Rentenalter sinken, ein Familiengeld von 118 Euro monatlich pro Kind eingeführt werden. Schließlich gebe es genug Geld in Polen. Von 1998 bis 2005 war Szydlo Bürgermeisterin der Stadt Brzeszcze bei Auschwitz. Der PiS gehört sie seit 2005 an.

Starker Mann der PiS ist nach wie vor Parteichef Kaczynski. Er regierte Polen von 2006 bis 2007 im Tandem mit seinem Zwillingsbruder Lech, der das Amt des Staatspräsidenten inne hatte. Kaczynski sprach nach der Wahl von einem historischen Sieg der PiS, die als erste Partei seit dem Ende des Kommunismus allein regieren werde.

Mit einem Wechsel zu einer PiS-geführten Regierung in Polen dürften sich nach Einschätzung von Experten die Beziehungen Warschaus zu Brüssel, Berlin und Moskau wieder schwieriger gestalten.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa