Politik

Kritik an Regierungspartei PiS Polens Parlament muss vor Wahl pausieren

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Der Sejm wird voraussichtlich am Mittwoch letztmalig zusammentreten.

(Foto: picture alliance / Jacek Turczyk)

Die polnische Opposition ist alarmiert: Von Mittwoch bis Freitag soll das Parlament zusammenkommen - zum letzten Mal vor der Wahl. Doch die Regierungspartei PiS setzt eine Zwangspause durch. Abgeordnete vermuten hinter dem einmaligen Vorgang einen Trick.

Polens Opposition hat die Entscheidung der Regierungspartei PiS kritisiert, die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl nach einem Tag auszusetzen. "Das bedeutet sicher nichts Gutes", sagte die Spitzenkandidatin der oppositionellen Bürgerplattform (PO), Malgorzata Kidawa-Blonska, laut Nachrichtenagentur PAP. Die PiS wolle möglicherweise nach der Wahl noch Gesetze ihrer alten Mehrheit durchbringen. In Polen wird am 13. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Der Abgeordnete Marek Sawicki von der Bauernpartei PSL sagte, so einen Vorfall habe es seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht gegeben. In der Nacht zum Mittwoch hatte die PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm durchgesetzt, die letzte, ursprünglich von Mittwoch bis Freitag geplante dreitägige Plenarsitzung nach dem ersten Tag auszusetzen. Die zwei weiteren Tage sollen in der Woche nach der Wahl nachgeholt werden - in der alten Zusammensetzung des Parlaments.

Allerdings bestritt die PiS-Abgeordnete Elzbieta Witek gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es geheime Pläne gäbe. "Das ist nichts außergewöhnliches", sagte Witek. Ihre Partei werde am 15. und 16. Oktober keine neuen Vorhaben auf die Parlamentsagenda setzen.

Begründet hatte die PiS die Unterbrechung damit, dass den Abgeordneten so mehr Zeit für die Kampagne in ihren Wahlkreisen bleibe. Nach Mittwochabend wollen die Abgeordneten über ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro entscheiden. Dieser war wegen einer Schmutzkampagne gegen kritische Richter unter Druck geraten. Im August war deshalb bereits der Vize-Justizminister zurückgetreten.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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