Politik

Flüchtling an Baum gebunden Polizei: "Festhalten war sinnvoll"

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Videoaufnahmen zeigen den Vorfall - wie brutal die Männer mit dem Flüchtling umgingen, sorgte für Empörung.

(Foto: Scrennshot Youtube)

Vier Männer werfen einen psychisch kranken Flüchtling aus einem Supermarkt in Ostsachsen und fesseln ihn, weil er Mitarbeiter bedroht haben soll. Die Polizei rechtfertigt dieses Vorgehen nun teilweise. Andere sprechen dagegen von Lynchjustiz.

Ein im Internet verbreitetes Video von der brutalen Festnahme eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger in einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf sorgt für Empörung. Vier Anwohner hatten den Mann überwältigt, mit Kabelbindern gefesselt und an einen Baum gebunden, nachdem dieser Zeugenaussagen zufolge Mitarbeiter belästigt und bedroht hatte. In Medien und sozialen Netzwerken war von einer Bürgerwehr die Rede, dies bestätigte sich jedoch nicht.

Die Polizei rechtfertigte die Festnahme teilweise. "Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig", sagte der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach hingegen von Lynchjustiz; der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von rechter Gewalt und Rassismus.

Unter den vier Männern war der Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Er verteidigte das Vorgehen. Zusammen mit drei Bekannten sei er eingeschritten, weil der Iraker immer wieder Mitarbeiter des benachbarten Supermarktes bedroht habe. Da der 21-Jährige um sich geschlagen und getreten habe, hätten sie ihn gefesselt und schließlich auf dem Parkplatz an einen Baum gebunden, um auf die Polizei zu warten.

Gegen beide Seiten wird ermittelt

Der Vorfall ereignete sich bereits am 21. Mai und war erst durch die Verbreitung des Videos bekanntgeworden, das aber nur das Geschehen im Supermarkt zeigt. Dort ist zu sehen, wie der Iraker brutal auf einen Packtisch gestoßen und geschlagen wird, als er anfing sich zu wehren.

Eine Verkäuferin habe sich bedroht gefühlt, bestätigte Polizeipräsident Stiehl. Die Polizeibeamten hätten sich in dem Markt über den Sachverhalt informiert. "Dabei hat das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also mussten wir davon ausgehen, dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war."

Gegen Oelsner und zwei seiner Bekannten laufen Ermittlungen. Das Fesseln des Flüchtlings werde auf strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte Stiehl. "Das ist als taktisches Mittel durchaus möglich, aber wir müssen jetzt schauen, ob diese vorläufige Festnahme, die es ja rechtlich war, mit Maßnahmen überzogen hat oder ob es im Rahmen der Gesetze war." Darüber müsse nun die Justiz entscheiden. Gegen den Asylbewerber, der bei der Festnahme leicht verletzt wurde, wird wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa