Die Regierungen des Golfemirats Katar sowie Marokko sollen Vertreter des EU-Parlaments bestochen haben, um so die Politik der EU zu beeinflussen. In Belgien führt die Polizei nun sechs Razzien durch, unter anderem bei der Abgeordneten Marie Arena.

Belgische Ermittler haben im Zusammenhang mit dem Katar-Skandal sechs weitere Standorte durchsucht, darunter die Wohnung einer Europaabgeordneten. Die Razzia habe die Wohnung der belgischen Sozialdemokratin Marie Arena sowie fünf "Orte in direkter Verbindung zu ihr oder ihrer Familie" zum Ziel gehabt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die 56-Jährige war eine politische Verbündete mehrerer anderer in den Bestechungsskandal verwickelter Personen.

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Politik 13.12.22

Konsequenz aus Korruptionsskandal EU-Abgeordnete stimmen für Amtsenthebung Kailis

Arena wurde nicht festgenommen oder eines Vergehens beschuldigt. "Dokumente und Computer wurden beschlagnahmt und werden analysiert", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die belgische Politikerin stand dem ehemaligen italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri nahe, einer der Hauptfiguren in dem Skandal. Er wurde angeklagt und hat sich Berichten zufolge bereit erklärt, auszusagen.

Panzeri hat zugegeben, hohe Geldsummen an EU-Abgeordnete weitergereicht zu haben. Ermittler hatten bei ihm bei einer Durchsuchung im Dezember 600.000 Euro in bar gefunden. Unter den Empfängern soll auch die frühere Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, sein. Die Griechin beteuert ihre Unschuld.

1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt

Der die Untersuchung leitende Richter, Michel Claise, hat nach Vorwürfen eines Interessenkonflikts den Fall abgegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll Claises Sohn zusammen mit Arenas Sohn eine Firma leiten, die Cannabis zur Verwendung als Arzneimittel verkauft.

Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Das EU-Parlament hat als Konsequenz bereits mehrere Reformen für einen besseren Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland beschlossen.