Dass Abgeordnete Polizeieinsätze beobachten, gehört zu ihren Aufgaben im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle. Für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel endet dies in Handschellen in einem Polizeiauto. Die Polizei indes prüft einen Angriff auf Beamte durch die Linke-Politikerin.

Bei einer Demonstration in Leipzig hat die Polizei am Abend die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel festgehalten. Die Polizei Sachsen teilte dazu auf Twitter mit: "Es steht die Störung einer Amtshandlung im Raum. Aktuell laufen zu den genauen Umständen Prüfungen." Ein Polizeisprecher sagte, es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt. Nagel sei "Teil einer polizeilichen Maßnahme geworden". Es stehe der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte im Raum.

Nagel ist auch Stadträtin in Leipzig ist und hatte die Demonstration für Chancengleichheit und Klimagerechtigkeit aus Anlass des Kindertages angemeldet. Laut Polizei nahmen in der Spitze etwa 170 Personen teil, abgesehen von vereinzeltem Einsatz von Pyrotechnik nahm die Demonstration einen friedlichen Verlauf.

Die 44-jährige Nagel äußerte sich am späteren Abend in einem per Twitter verbreiteten Video. Sie habe eine Maßnahme beobachtet, in der die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe, einer Person seien dafür Handschellen angelegt worden. "Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll."

Sie sei in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto geschleppt worden - ein Video davon kursiert online, augenscheinlich handelt es sich um Einsatzkräfte der Berliner Polizei. "Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin." Dann habe ihre Anwältin Telefonate geführt und die Polizei darauf hingewiesen, "dass sie so nicht vorgehen kann", sagte Nagel. Sie sei schließlich nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden. Die Beobachtung von Polizeieinsätzen durch Abgeordnete ist Teil der parlamentarischen Kontrolle im Rahmen der Gewaltenteilung. Laut Mitteilung der sächsischen Polizei ist Nagel den dort handelnden Einsatzkräften aber nicht bekannt gewesen.

Politik 01.06.23 02:16 min

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