Der Verein "Palästina e.V." soll seit seiner Gründung "Israelhass und antisemitische Parolen" verbreiten. Nun greift Hessen durch und geht gegen einige Mitglieder vor.

Dutzende Polizeibeamte sind bei einer Razzia im Zusammenhang mit dem Verein "Palästina e.V." im Rhein-Main-Gebiet im Einsatz. Insgesamt seien neun Personen von den Durchsuchungen betroffen, teilte das hessische Innenministerium mit. Vor allem in Frankfurt seien Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder betroffen. Auch in Darmstadt habe es einen Einsatz gegeben. 73 Beamte - unter anderem von der Frankfurter Polizei und dem Hessischen Landeskriminalamt - seien im Einsatz.

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"Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Mit den Durchsuchungen unterstreichen wir, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz hat", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU. Der Verein verbreite seit seiner Gründung Israelhass und antisemitische Parolen. "In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhass, den wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen müssen."

Laut dem Innenministerium besteht der Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. So verfolge dieser seit der Gründung im Januar 2022 israelfeindliche Ziele und verbreite antisemitische Propaganda, hieß es.

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"Der Verein ist insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit Unterstützungsparolen der Terrororganisation aufgefallen. Das zeigt das antisemitische und menschenverachtende Weltbild des Vereins. Hier müssen wir ein klares Stoppschild setzen", erklärte Poseck. Es beschäme ihn zutiefst, dass Jüdinnen und Juden bedroht würden und sich nicht mehr sicher fühlen. "Nicht zuletzt haben wir wegen unserer historischen Verantwortung eine Verpflichtung, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun."

Laut Ministeriumsangaben war das Ermittlungsverfahren gegen "Palästina e.V." bereits im Sommer 2023 eingeleitet worden. Nachdem sich die Erkenntnisse verdichtet hätten, dass der Verein durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt werde und entsprechendes Gedankengut verbreite, seien dann die Durchsuchungsmaßnahmen geplant worden.