Politik

"Schiere Masse von Menschen" Polizei konnte Mai-Demos nicht verhindern

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Menschenansammlung auf dem Berliner Oranienplatz am 1. Mai.

(Foto: dpa)

Den linken Demozug am 1. Mai verhindert die Berliner Polizei mit schnellen Abriegelungen. Sonst ist sie bei der Umsetzung der Corona-Verbote wenig erfolgreich. Auch in Hamburg gibt es wenig Abstand.

Der Berliner Polizei ist es am 1. Mai in Kreuzberg nicht gelungen, die Corona-Regeln durchzusetzen und große Ansammlungen von Schaulustigen zu verhindern. Das räumten Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein. SPD-Politiker Geisel sprach von "kopflosem Aktionismus" von mehreren tausend Schaulustigen.

"Hier konnte der Infektionsschutz wegen der schieren Masse von Menschen nicht in der Form durchgesetzt werden, wie ich es mir gewünscht hätte", sagte Geisel. In den Tagen vor dem 1. Mai hatte der Innensenator mehrfach betont, dass große Menschenmengen zusammenkommen, "dürfen wir nicht zulassen". Slowik sagte im RBB-Inforadio: "Natürlich sind mehrere hundert bis mehrere tausend Menschen auf den Straßen unvernünftig gewesen. Das muss man sagen."

In der Kreuzberger Oranienstraße und umliegenden Straßen waren trotz des Verbots von Ansammlungen einige tausend Menschen unterwegs. Zunächst demonstrierten zwischen 18 und 20 Uhr bis zu tausend junge Menschen aus der linken Szene immer wieder an wechselnden Orten. Dass sich ein großer Demonstrationszug bildete, verhinderte die Polizei mit Absperrungen.

ZDF-Team angegriffen

Weitere Tausende Schaulustige sowie feierfreudige junge Männer und Frauen standen in Gruppen auf den autofreien Straßen zusammen. Spätis und Bars verkauften Getränke. Junge Frauen lagen sich in den Armen, Männer zogen in Gruppen durch die Straßen. Von Abstandhalten war nichts mehr zu sehen.

Die Polizei forderte die Menge hin und wieder über Lautsprecher auf, die Straßen zu verlassen. Das wurde mit aggressiven Beschimpfungen erwidert. Ernsthafte Versuche, die vielen Gruppen aufzulösen und die Menschen zu zerstreuen, unternahm die Polizei kaum. Das wäre ohne den Einsatz von Gewalt wohl auch nicht möglich gewesen.

Am Nachmittag wurde in Berlin ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung "heute-show" angegriffen. Vier Mitglieder des Teams mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zu den weiteren Erkenntnissen, etwa dem politischen Hintergrund der Täter, wollte sich die Polizei wegen der laufenden Ermittlungen bislang nicht äußern. Der Angriff auf die Journalisten erfolgte nach Dreharbeiten bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln, an der auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilnahmen.

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Hamburger Polizei setzt Wasserwerfer ein

Auch im Hamburger Schanzenviertel ging es trotz Corona-Pandemie hoch her. Mit Einsatz eines Wasserwerfers löste die Polizei dort am späten Freitagabend eine nicht genehmigte Versammlung linker Demonstranten auf. Zuvor seien die Beamten mit Gegenständen beworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Polizisten rückten schließlich vor und räumten das Schulterblatt vor dem linksautonomen Zentrum Rote Flora. Schon zuvor hatten sich auf der Reeperbahn rund 350 linke Demonstranten trotz des Corona-bedingten Versammlungsverbots eingefunden. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst. Ursprünglich hatten Linksextremisten in Hamburg für Freitagabend zu einer "revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen. Der Aufzug, der von der Reeperbahn ins Schanzenviertel führen sollte, war allerdings untersagt worden.

In Leipzig gab es am Freitag mehrere Kundgebungen, sie verliefen laut Polizei friedlich. Mehrere Hundert Menschen liefen nach Angaben von Beobachtern vom Südplatz zum Connewitzer Kreuz. Das Ordnungsamt hatte dem Aufzug spontan zugestimmt, so eine Polizeisprecherin. Ursprünglich waren nur stationäre Kundgebungen mit höchstens 25 Teilnehmern zugelassen worden. Laut Polizei waren "deutlich mehr Menschen" dem Aufruf gefolgt.

Weil die Zahl der Demonstranten deutlich höher war als zugelassen, kündigte die Stadt Leipzig an, die Situation rechtlich zu bewerten. Insgesamt seien die Auflagen der Versammlungsbehörde im Süden Leipzigs aber "weitestgehend eingehalten" worden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa