Bundestagsvize Göring-Eckardt ist nach einer Blockade ihres Dienstwagens unzufrieden mit dem Polizeieinsatz. Eine Dreiviertelstunde musste die Grünen-Politikerin warten. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht. Man könne nicht bei jeder Gegendemo präventiv mit einer Hundertschaft anrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei hat das Agieren der brandenburgischen Polizei bei einem Angriff auf eine Grünen-Veranstaltung mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Lunow-Stolzenhagen am Wochenende verteidigt. "Die zunehmend aufgeheizte Stimmung bei politischen Veranstaltungen bleibt der Polizei nicht verborgen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsetzwerk Deutschland (RND). Festzuhalten sei aber, dass auch diese Veranstaltung "letztlich durchgeführt werden konnte". "Die Tatsache, dass bei einer politischen Veranstaltung eine Gegendemo angemeldet ist, reicht nicht aus, um generell und vorsichtshalber eine Hundertschaft heranzuziehen." Das gelte unabhängig davon, ob es um eine Veranstaltung in der Stadt oder auf dem Land gehe.

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Eine polizeiliche Nachbereitung finde derzeit statt. Kopelke betonte, wichtig sei nun, herauszufinden, ob die Blockade des Fahrzeuges der Politikerin von langer Hand vorbereitet worden sei. Klar sei, "dass die Polizei Zeit benötigt, um Kräfte nachzuziehen - insbesondere auf dem Land".

Göring-Eckardt hatte einen besseren Schutz gefordert, nachdem Demonstranten ihr Auto am Samstagabend nach einer Veranstaltung bedrängt und 45 Minuten lang an der Abfahrt gehindert hatten. "Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden", sagte die Grünen-Politikerin danach dem RND. "Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme."

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Die Polizei berichtete, dass sich ein 19- und ein 26-jähriger Mann vor und hinter den Dienstwagen gesetzt hätten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Nötigung. Träfen die Beschuldigungen zu, "dann hätte eine schnelle Strafe abschreckende Wirkung", sagte der Polizeigewerkschafter.

Göring-Eckardt betonte gegenüber dem "Stern", dass es sich bei dem Vorfall nicht um ein ostdeutsches Phänomen handele. Sie verwies auf die Blockade des Hafens im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, als eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anlegen wollte oder die Verhinderung des Politischen Aschermittwochs in Biberach in Baden-Württemberg. "Egal, wo so etwas passiert, das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen", sagte die Bundestagsabgeordnete aus Thüringen.