Am Wochenende sieht sich eine weitere Grünen-Politikerin Anfeindungen ausgesetzt. In Brandenburg hindern Dutzende Demonstranten Katrin Göring-Eckardt daran, einen Veranstaltungsort zu verlassen. In der Rückschau kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin die Polizei.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat nach einem Zwischenfall bei einem Auftritt in Brandenburg Kritik an der Polizei geübt. "Da braucht es auch ein stärkeres Bewusstsein der Sicherheitsbehörden", sagte sie dem "Stern". Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien zu schützen. "Das gilt allerdings auch für die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und den Schutz von politisch Engagierten."

Politik 01.05.24

Grünen-Termin in Brandenburg Göring-Eckardt in Dienstwagen bedroht

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten sich rund 40 bis 50 Demonstranten am Samstag vor dem Veranstaltungssaal in Lunow-Stolzenhagen versammelt. Nach dem Ende der Veranstaltung sei die Bundestagsvizepräsidentin auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug bedrängt worden, teilte das Büro von Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung mit. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden. Die Polizei berichtete, dass sich ein 19- und ein 26-jähriger Mann vor und hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert hätten.

Göring-Eckardt betonte, dass es sich bei dem Vorfall nicht um ein ostdeutsches Phänomen handele. Sie verwies auf die Blockade des Hafens im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, als eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anlegen wollte oder die Verhinderung des Politischen Aschermittwochs in Biberach in Baden-Württemberg. "Egal, wo so etwas passiert, das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen", sagte die Bundestagsabgeordnete aus Thüringen.

Unterdessen warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor weiteren Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. "Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun", schrieb die SPD-Politikerin auf X. "Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen." Auch aus der Union erhielt Göring-Eckardt Solidarität. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern, ist absolut inakzeptabel."