Politik

Reaktion auf Krawalle Polizei richtet Kontrollbereich in Bautzen ein

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Schon seit Tagen gibt es auf der "Platte" in Bautzen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und jungen Flüchtlingen.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Die Sicherheitsbehörden ziehen nach den Ausschreitungen in Bautzen Konsequenzen. Polizisten dürfen ab sofort rund um den Kornmarkt jeden kontrollieren - auch ohne konkreten Anlass. Ein dauerhaftes Mittel gegen Gewalt ist das aber nicht.

Nach den Ausschreitungen zwischen Asylbewerbern und Rechtsradikalen in Bautzen hat die Polizei angeordnet, dass in Teilen der sächsischen Stadt ab sofort anlasslose Personenkontrollen vorgenommen werden dürfen. In der Innenstadt von Bautzen werde ab sofort für die Dauer von zehn Tagen ein Kontrollbereich eingerichtet, teilte die Polizeidirektion Görlitz mit. Die Entscheidung sei mit Zustimmung des sächsischen Innenministeriums getroffen worden.

Demnach kann die Polizei in den kommenden Tagen im Bereich um den Kornmarkt, wo es am Mittwochabend die Ausschreitungen gegeben hatte, jederzeit Menschen anhalten und kontrollieren. Zur Feststellung ihrer Personalien können die Kontrollierten auch mit auf die Polizeiwache genommen werden. Zweck der Kontrollzone ist laut Polizei die Verhinderung schwerer Straftaten wie Raub, Volksverhetzung, Sprengstoffexplosionen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

In Bautzen waren am Mittwochabend seit längerem schwelende Spannungen zwischen jungen Asylsuchenden und Anhängern der rechten Szene eskaliert. Dabei war auch die Polizei von jungen Flüchtlingen angegriffen worden. Die Ausschreitungen wurden von der Bundesregierung scharf verurteilt. "In Deutschland ist kein Platz für Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz", erklärte eine Sprecherin. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens räumte ein, die Entwicklung unterschätzt zu haben.

Das Landratsamt Bautzen, das nach den Ausschreitungen bereits eine Ausgangssperre ab 19 Uhr verhängt hatte, riet unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nun, auch tagsüber im Flüchtlingsheim zu bleiben. Wer die Einrichtung tagsüber verlassen wolle, könne dies aber selbstverständlich auch weiterhin tun, sagte Behördensprecherin Franziska Snelinski dem "Tagesspiegel". "Wir sperren die Jugendlichen natürlich nicht ein."

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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