Politik

"Empörende Einschränkung" Polizei verbietet Aktion am Hambacher Forst

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Wann RWE mit der Rodung beginnen wird, ist nicht bekannt.

(Foto: imago/CoverSpot)

Die Umweltschützer am Hambacher Forst geben nicht auf: Nachdem alle Baumhäuser abgebaut sind, wollen sich zehntausende Menschen erneut versammeln. Dann spricht die Aachener Polizei ein Verbot aus. Doch die Aktivisten wollen sich noch nicht geschlagen geben.

Die Aachener Polizei hat für die für Samstag geplante Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst ein Verbot ausgesprochen. "Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit", hieß es zur Begründung. Zu der Protestaktion "Wald retten - Kohle stoppen" erwarteten Umweltverbände und Initiativen mehr als 20.000 Teilnehmer.

Organisatoren der geplanten Protestaktion von Kohlegegnern im rheinischen Braunkohlerevier sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative. Der Veranstalter der Großaktion, Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, erklärte, Ziel sei es, dem Tagebaubetreiber RWE die "rote Karte" zu zeigen.

Der BUND kündigte an, es würden Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Polizei eingelegt. "Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren", sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen. "Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen." Es werde ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt. "Wir sind sicher, dass am Samstag viele viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in Richtung Hambacher Wald", so Jansen.

Die Polizei begründet ihr kurzfristiges Verbot damit, dass die Versammlungsfläche sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert habe, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärt habe, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. "Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden", erklärte ein Sprecher weiter. Für die geplante Protestkundgebung von Umweltverbänden gegen die Rodungen und den anschließenden Braunkohleabbau wollten weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur Verfügung stellen, erklärte Jansen.

"Undemokratische Schikane"

Die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener Polizei. "Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht stand halten", sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.

Nach anfänglich friedlichen Protesten war die Lage im Hambacher Forst im Zuge erbitterter Polizeieinsätze zunehmend eskaliert. Kürzlich kam es zudem zu einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Kranfirma und einem Brand bei einem Maschinen-Verleiher. Der Staatsschutz prüft eine Verbindung zu den Aktivisten. Die Firma hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen für die Räumarbeiten im Hambacher Forst Maschinen bereitgestellt. In einem anderen Fall hatte ein Maschinen-Verleiher, der etwa Beleuchtungstürme für die Arbeiten im Hambacher Forst geliefert hatte, nach einem Brand in seiner Niederlassung in Willich seine Geräte zurückgezogen.

Nach der Räumung des letzten Baumhauses hat die Polizei nach eigenen Angaben die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark zurückgefahren. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des RWE-Personals eingesetzt. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet. Unklar ist, wann RWE mit den Rodungen beginnen wird. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP

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