Der Kampf um die brasilianische Präsidentschaft ist eng. Der Leiter der Verkehrspolizei, der Amtsinhaber Bolsonaro nahestehen soll, ordnet offenbar mehrere hundert Straßensperren an und lässt Busse mit Wählern kontrollieren - vor allem in Regionen, in denen Herausforderer Lula stark ist.

Während der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben von der Verkehrspolizei eingerichtete Kontrollpunkte für Unruhe gesorgt, welche die Anreise zu Wahllokalen erschwerten. Durch diese Kontrollen an Straßensperren sei am Sonntag die Weiterfahrt von Bussen mit Wählerinnen und Wählern verzögert worden, erklärte der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes. Inzwischen sei jedoch die Aufhebung dieser Sperren angeordnet worden, an denen Fahrzeuge auf mögliche Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften überprüft worden seien. Zwischenzeitlich drohte de Moraes sogar mit der Absetzung des Leiters der Autobahnpolizei. Dieser gilt als Anhänger von Amtsinhaber Bolsonaro.

Politik 30.10.22

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Die verschärften Verkehrskontrollen fanden im Nordosten des Landes statt, wo der linksgerichtete Oppositionskandidat Luiz Inácio Lula da Silva besonders starken Rückhalt hat. Führende Vertreter von Lulas Arbeiterpartei (PT) verbreiteten Videos in den Onlinenetzwerken von Bussen mit Wählerinnen und Wählern, die an den Kontrollpunkten stillstanden.

"Was im Nordosten passiert, ist inakzeptabel", erklärte Ex-Präsident Lula, der in den Umfragen vor der Stichwahl einen knappen Vorsprung vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro hatte.

Wahllokale nicht länger geöffnet

Der oberste Wahlaufseher Moraes versicherte später aber, die Polizeikontrollen hätten lediglich zur "Verzögerung" bei der Stimmabgabe geführt. Keiner der Busse sei von der Polizei angewiesen worden, umzudrehen und zum Herkunftsort zurückzufahren. Das Wahlrecht sei nicht verletzt worden. Moraes lehnte es deshalb auch ab, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern.

Die Zeitung "Folha de São Paulo" berichtete, am Sonntagmittag habe es im Land mehr als 500 Straßensperren durch die Verkehrspolizei gegeben. Dies seien 70 Prozent mehr gewesen als während der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober. Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl hatte Lula 48 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro kam auf 43 Prozent.