"Ehe verliert Sonderstatus"Polens Präsident stoppt LGBTQ-freundliches Gesetz
Bis heute ist die Ehe in Polen ausschließlich als "Verbindung zwischen Mann und Frau" definiert. Ein neuer Gesetzentwurf soll es auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, eine Lebenspartnerschaft einzutragen. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki legt jedoch sein Veto ein.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt, von der auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten. Als Hüter der Verfassung könne er "keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde, die als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist", erklärte der rechtskonservative Nawrocki auf X.
Der Entwurf der Koalition um Regierungschef Donald Tusk sollte einen "Status der nächstangehörigen Person" einführen. Sie sieht vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen Vertrag schließen können. Nach Eintragung beim Standesamt können beide Partner den Güterstand wählen und die Unterhaltspflicht festlegen. Sie haben das Recht auf Nutzung der gemeinsamen Wohnung, dürfen auf medizinische Informationen des Partners zugreifen und als dessen Bevollmächtigter handeln. Die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare.
Aus dem Regierungslager kam Kritik an dem Veto. Nawrocki wende sich von zwei Millionen Polinnen und Polen ab, die in informellen Lebensgemeinschaften leben, sagte die Regierungsbeauftragte für Gleichstellung, Katarzyna Kotula, in einem Video auf der Plattform X. "Die Unterstützung für eingetragene Lebenspartnerschaften und die Gleichstellung in der Ehe wächst." Nawrocki werde diese Veränderungen verzögern, aber nicht aufhalten können.
Reformversuche Tusks von Koalitionspartnern blockiert
Polen zählt neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Partner weder eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen noch heiraten können. Vor den Parlamentswahlen im Jahr 2023 hatte die pro-europäische Bürgerkoalition unter dem damaligen Spitzenkandidaten Tusk versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einzubringen.
Mehrere versprochene Reformen wurden jedoch verzögert, erschwert oder bisher schlichtweg unmöglich gemacht - von konservativen Koalitionspartnern Tusks oder vom rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki.