Homosexualität ist in Bulgarien seit 1968 nicht mehr illegal, doch auch Jahrzehnte später sind die Vorbehalte gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Menschen groß. Jetzt werden "nicht-heterosexuelle" Themen an Schulen verboten. Die Initiative kam von einer Kreml-treuen Partei.

An Schulen in Bulgarien wird künftig strenger gegen sogenannte LGBTQ-"Propaganda" vorgegangen. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu. Demnach sprachen sich 159 Abgeordnete für ein Verbot der Verbreitung von Ansichten zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität zu. Lediglich 22 Abgeordnete stimmten dagegen. Vorbild für die Gesetzesänderung sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn.

Menschenrechtsgruppen riefen unmittelbar nach der Entscheidung für Mittwoch zu Protesten auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem mache es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen". Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Politik 21.04.23

Neues Gesetz vereidigt Ungarn animiert zu Anzeigen gegen LGBTQ

Laut dem Vizepräsidenten des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow, wird die neue Gesetzgebung die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülern über Minderheiten verhindern.

Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte und in den Medien Bulgariens weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.

In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt. Sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" gegenüber Minderjährigen ist dort bereits seit 2013 verboten. 2023 erklärte der oberste Gerichtshof die "internationale LGBT-Bewegung" für extremistisch. Homosexuelle Menschen leben damit in noch größerer Unsicherheit als zuvor.