Politik

Gefahr für westliche Demokratien Pompeo warnt Deutschland vor Huawei-Deal

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Mike Pompeo bei seinem Besuch in Berlin.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Eine mögliche Kooperation der Bundesregierung mit Huawei stellt die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf die Probe. US-Außenminister Pompeo rät von einer Partnerschaft ab und sieht in dem chinesischen Konzern eine Bedrohung für die USA und Europa.

US-Außenminister Mike Pompeo hat Deutschland vor der Verwendung von Produkten des chinesischen Telekomkonzerns Huawei Technologies gewarnt. Während seines Antrittsbesuchs in Berlin sagte Pompeo nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas, es könne nicht garantiert werden, dass keine Informationen an die chinesische Staatspartei abflößen. "Mit Huawei kann man diese Risiken eben nicht ausschließen", erklärte Pompeo.

Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen flössen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit, sagte Pompeo.

US-Präsident Donald Trump hat Mitte Mai amerikanischen Unternehmen per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik "ausländischer Gegner" untersagt. Auch stufte das US-Handelsministerium Huawei als Unternehmen ein, das nicht im Interesse der USA sei.

5G gilt wegen seiner hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität. Anders als die USA hat Deutschland Huawei nicht von vornherein vom Ausbau der 5G-Infrastruktur ausgeschlossen, sondern macht das von der Erfüllung von Sicherheitsbestimmungen abhängig. Maas betonte, dass Deutschland bei der Versteigerung von 5G-Lizenzen zum Ausbau der deutschen Infrastruktur "durchaus Bedenken" gegenüber Huawai habe.

"Wir werden nicht bereit sein gegenüber Unternehmen, die diese Sicherheitsgarantien nicht in der Lage sind zu erfüllen, eine entsprechend positive Entscheidung zu treffen, völlig unabhängig davon um welches Unternehmen es sich handelt", sagte Maas. "Letztlich muss sich jeder, der innerhalb dieser Versteigerung ein Angebot unterbreitet hat, sich den Sicherheitsgarantien stellen. Wenn er sie nicht erfüllt, hat er kaum Chancen, den Zuschlag zu erhalten."

Quelle: ntv.de, mba/DJ