Politik
Andrej Babis will sich am Freitag und Samstag zum tschechischen Ministerpräsidenten wählen lassen.
Andrej Babis will sich am Freitag und Samstag zum tschechischen Ministerpräsidenten wählen lassen.(Foto: imago/CTK Photo)
Freitag, 20. Oktober 2017

Parlamentswahl in Tschechien: Populist Babis greift nach der Macht

Für Andrej Babis sieht alles nach einem klaren Sieg aus. In den letzten Umfragen vor der Wahl in Tschechien liegt seine Partei deutlich vorn. Babis, ein Mann, dessen Versprechen, Vermögen und Vorgehen an Donald Trump erinnern und der deshalb ebenso umstritten ist.

Andrej Babis drückt den Menschen sein Buch in die Hand. "Nehmen Sie das, ich habe zwei Jahre daran gearbeitet", sagt der 63 Jahre alte Politiker in der Fußgängerzone im tschechischen Pilsen (Plzen). Der Titel: "Wovon ich träume, wenn ich ausnahmsweise schlafe." Versprochen wird darin viel: kostenloses Internet für alle, Hochgeschwindigkeitszüge zwischen allen großen Städten, saubere Luft und ein schlanker Staat.

Immer wieder bleiben Leute stehen, um sich mit Babis fotografieren zu lassen. Er lächelt bereitwillig in die Kameras. Vor fünf Jahren hatte der Multimilliardär die liberale Protestpartei ANO als "Aktion unzufriedener Bürger" gegründet. Nun ist er Umfragefavorit für die Parlamentswahl in Tschechien an diesem Freitag und Samstag.

Andrej Babis nimmt kein Blatt vor den Mund und teilt gern gegen Alles und Jeden aus.
Andrej Babis nimmt kein Blatt vor den Mund und teilt gern gegen Alles und Jeden aus.(Foto: REUTERS)

"Ich kritisiere alle", sagt Babis. Viele hatten gehofft, ein Unternehmer wie Babis mit Firmen in Deutschland und einem Ferienhaus in Frankreich werde proeuropäisch gesinnt sein. Doch den Euro lehnt Babis ab, er will die tschechische Krone behalten: "Natürlich wäre es für die Unternehmen gut, denn sie müssten nichts absichern und hätten einen sicheren Kurs, aber für den Staat wäre es nicht gut."

Was beruhigt: Für einen EU-Austritt, auch "Czexit" genannt, sei er "mit Sicherheit nicht". Von Solidarität in der Flüchtlingskrise will Babis nichts wissen. Er sei für einen Stopp der illegalen Migration, sagt er. Europa sei unfähig, das Problem zu lösen. "Unsere Firmen wollen Ukrainer und Slowaken, aber nicht die Migranten, die uns Europa aufnötigt." Die Sozialleistungen würde er am liebsten noch weiter kürzen. "Die Parasiten trennen von denjenigen, die arbeiten", nennt er das.

Als Finanzminister wurde Babis im Mai entlassen

Babis' Verhältnis zu Berlin ist gespalten. Er bewundert den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Sparpolitik: "Das ist der beste Politiker, den ich in meinem Leben getroffen habe." Kanzlerin Angela Merkel hält er hingegen bis heute vor, die Flüchtlinge "eingeladen" zu haben.

In den letzten Tagen vor der Wahl haben viele tschechische Haushalte noch einmal Post von Babis bekommen: Im Briefkasten landete ein "Vertrag zwischen Andrej Babis und dem tschechischen Bürger". Das Vorbild ist klar: Donald Trumps "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler" für die ersten 100 Tage im Weißen Haus.

Babis fragwürdige Steuerpraktiken lösten in Tschechien eine Regierungskrise aus.
Babis fragwürdige Steuerpraktiken lösten in Tschechien eine Regierungskrise aus.(Foto: REUTERS)

Anhaltende Affären haben Babis, zugleich Besitzer der auflagenstarken Zeitungen "MF Dnes" und "Lidove noviny", kaum geschadet: Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Die Polizei beschuldigt ihn, bei EU-Subventionen betrogen zu haben. Es geht um zwei Millionen Euro. Wegen fragwürdiger Steuerpraktiken wurde Babis im Mai als Finanzminister entlassen.

In einer letzten Umfrage vor der Wahl liegt die ANO bei 25 Prozent. Die Sozialdemokraten (CSSD) - der Wahlsieger von 2013 - kämen laut der Agentur Median nur noch auf 12,5 Prozent. Sie treten nicht mehr mit Regierungschef Bohuslav Sobotka an, sondern mit Außenminister Lubomir Zaoralek. Zaoralek kämpft mit einem dezidiert linken Programm angesichts der brummenden Wirtschaft für ein "Ende der Billigarbeit". Babis könnte wieder mit den Sozialdemokraten in eine Regierung gehen - diesmal als Chef.

Ein Unternehmer-Populist wie Trump oder Berlusconi

Manche Kritiker malen indes ein Horrorszenario an die Wand: eine Minderheitsregierung unter Duldung der unreformierten Kommunisten und der fremdenfeindlichen SPD (Freiheit und direkte Demokratie). Dabei nennt Babis den SPD-Gründer Tomio Okamura selbst einen "Fanatiker".

Babis sei ein Unternehmer-Populist vom Schlag eines Silvio Berlusconi oder Donald Trump, sagt der Politologe Jiri Pehe, einst Berater bei Präsident Vaclav Havel (1936-2011): "Wenn es um seine Beziehung zur Demokratie geht, dann ist er im Grunde kein Demokrat." Babis habe das Parlament als Schwatzbude bezeichnet, den Senat als zweite Kammer wolle er auflösen. "Er glaubt, berufen zu sein, das ganze Land in eine Firma seines Typs umzubauen."

Babis sei schlicht und einfach ein Pragmatiker und Populist, sagt der Politologe Lukas Jelinek. Er werde aber in Tschechien nur schwer Verbündete für seine teils gefährlichen Visionen finden. "Ich sehe seine Dämonisierung als Gefahr für die Demokratie nicht gern - er hat nur bis heute die Prinzipien der liberalen Demokratie und des Parlamentarismus nicht verstanden."

Fragen wirft zudem auf, wie der gebürtige Slowake und Sohn einer kommunistischen Funktionärsfamilie zu seinem Vermögen gekommen ist. Seine Agrofert-Holding, die Babis zur Verwahrung in einen Trust gegeben hat, zählt zu den größten Lebensmittel-, Agrar- und Medienunternehmen in Tschechien. Die Filmemacher Vit Janecek und Zuzana Piussi haben sich in dem Dokumentarfilm "Selsky rozum" ("Bauernverstand") kritisch mit seinen Geschäftspraktiken auseinandergesetzt. Sie werfen Babis einen Interessenkonflikt vor, denn seine Geschäfte seien zum Großteil von Subventionen und Staatsaufträgen abhängig.

Viele Beteiligte wollten sich nicht äußern. Janecek sagt: "Leute, die direkte Erfahrung mit ihm haben, haben vor Babis Angst, und der andere Teil der Gesellschaft erliegt seiner ausgezeichneten PR und seiner Fähigkeit, die Rolle des herzlichen, volksnahen Menschen zu spielen.

Quelle: n-tv.de

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