Der ukrainische Präsident Poroschenko hält die Gefahr, dass "russische Terrorgruppen" in der Ostukraine in die Offensive gingen, für "riesengroß". Auch Bundesaußenminister Steinmeier äußert sich besorgt. Die Situation könne leicht außer Kontrolle geraten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält eine erneute Ausweitung der Kämpfe in der Ostukraine für möglich. Die Gefahr, dass "russische Terrorgruppen" wieder "groß angelegte Militäraktionen" starteten, sei weiter "riesengroß", sagte Poroschenko in einer Rede vor dem Parlament in Kiew. Das Land müsse bereit sein, sich gegen eine umfangreiche Invasion an der gesamten Grenze zu Russland zu verteidigen.

Der Staatschef machte Russland für die Gewalteskalation mit mindestens 24 Toten am Mittwoch verantwortlich. "Der Donbass hätte den Krieg bereits wie einen schlechten Traum vergessen, wenn Moskau genauso den Frieden gewollt hätte wie Kiew", sagte Poroschenko.

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Politik 30.05.15

Kein Frieden in der Ostukraine Brüchiger Waffenstillstand bereitet Steinmeier Sorge

Laut Poroschenko sollen derzeit 14 russische Kampfgruppen mit insgesamt mehr als 9000 Soldaten an der Seite der Aufständischen im Donbass kämpfen. Moskau weist solche Vorwürfe zurück. Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, den Minsker Friedensplan zu gefährden.

Mehr als 50.000 ukrainische Soldaten seien im Kriegsgebiet im Einsatz, sagte Poroschenko. Bis zum Jahresende solle die Kampfstärke der Armee durch Einberufungen auf insgesamt 250.000 Soldaten erhöht werden, kündigte er an. Zugleich betonte er seinen Willen zum Frieden. "Der Krieg ist nicht unsere Wahl", sagte der Präsident.

Schwere Artillerie im Einsatz

Poroschenko verteidigte den Einsatz schwerer Artillerie. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka einen Angriff der prorussischen Separatisten "angemessen erwidert", sagte er. Der im weißrussischen Minsk Mitte Februar vereinbarte Friedensplan verbietet den Einsatz schwerer Kriegstechnik im Frontgebiet.

Die Kämpfe im Osten des Landes waren zuletzt wieder aufgeflammt. Binnen 24 Stunden wurden dabei mindestens 24 Menschen getötet, wie die ukrainische Armee und die Separatisten mitteilten.

Russland warf der Ukraine vor, mit den neuen Kämpfen den Boden für weitere Sanktionen der EU zu bereiten. "Die ukrainische Seite hat in der Vergangenheit mehrfach Schritte unternommen, um im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse die Spannungen zu erhöhen", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Russland sei sehr besorgt über die jüngste Manifestation dieser Aktivität. Es wird erwartet, dass die EU demnächst über eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland entscheidet.

Steinmeier: Situation kann außer Kontrolle geraten

In Berlin traf unterdessen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin zusammen. Der SPD-Politiker äußerte "große Besorgnis" über die neue Gewalt in der Ostukraine. Es habe "schwere Verletzungen des Waffenstillstands" gegeben und es sei dringend nötig, "die Lage in den Griff zu kriegen".

Die Situation sei "nicht so stabil, dass sie nicht jeden Tag wieder außer Kontrolle geraten kann", warnte Steinmeier. Verletzungen der Vereinbarungen von Minsk könnten "dazu führen, dass wir erneut zurückfallen in einen Zustand militärischer Eskalation". "Das müssen wir verhindern", sagte der Minister. Alle Seiten müssten "sich auf den Boden von Minsk zurückbegeben".