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Parlament muss noch entscheiden Poroschenko segnet Kriegsrechts-Dekret ab

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die gegenseitigen Drohungen zwischen Russland und der Ukraine häufen sich. Nach dem Grenzvorfall demonstrieren beide Länder Stärke. Präsident Poroschenko erwartet militärische Konflikte und bereitet die Ukraine auf den Ausnahmezustand vor.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für 30 Tage unterzeichnet. Das Kriegsrecht in der Ukraine soll nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko erst von Mittwoch um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) an in Kraft treten. Das sagte der Staatschef in einer TV-Ansprache. Das Parlament in Kiew muss jedoch darüber noch entscheiden.

Zuvor hatte Poroschenko ein Dekret unterschrieben, dass eine Dauer von 60 Tagen vorsah. "Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen", sagte er in einer TV-Ansprache in Kiew. Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war zuvor wieder eskaliert. Russische Grenzschutzboote beschossen am Sonntag vor der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim drei ukrainische Kriegsschiffe und beschlagnahmten sie anschließend.

Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderung nicht gestoppt. Russland hat die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim 2014 annektiert und seine militärische Präsenz dort ausgebaut.

Das russische Außenministerium wirft in einer Erklärung der Ukraine eine gezielte Provokation vor und warnt, das Land werde hart auf alle Versuche reagieren, seine Souveränität und Sicherheit zu untergraben. Russland wirft der Ukraine vor, den Konflikt in Absprache mit der EU und den USA provozieren zu wollen. Damit solle erreicht werden, dass der Westen weitere Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte in Kiew, er schließe weitere russische Aggressionen zu Land oder zu Wasser nicht aus. Sein Land habe das Recht auf Selbstverteidigung gegen Russland.

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Quelle: n-tv.de, mba/rts

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