Politik

Justiz- contra Innenministerium Posse um Gesetz in weiblicher Begriffsform

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Zuviele weibliche Formen: Das Innenministerium weist einen Gesetzesentwurf zurück.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Das Thema ist denkbar trocken: Das Justizministerium legt ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht vor. Doch das Paragrafenwerk nutzt ausschließlich die weibliche Form. Das Innenministerium zückt den Rotstift, gibt den Entwurf zurück und verlangt grammatische Regeltreue.

Das Bundesjustizministerium hat erstmals einen Gesetzesentwurf komplett in der weiblichen Begriffsform formuliert - und stößt damit auf Widerstand in der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium lehnte den Referentenentwurf ab und forderte eine sprachliche Überarbeitung, wie ein Sprecher sagte. Als Grund gab er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an, in dem nur weibliche Sprachformen verwendet werden.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, die Formulierungen des Gesetzentwurfs hätten "bei formaler Betrachtung zur Folge, dass das Gesetz gegebenenfalls nur für Frauen oder Menschen weiblichen Geschlechts gilt und damit höchstwahrscheinlich verfassungswidrig wäre". Nach Ansicht seines Ministeriums müsse der Entwurf "den gängigen Regeln angepasst werden". Dies gelte "unabhängig davon, ob ein bestimmter gesellschaftlicher Zustand gewünscht ist".

Diese Regeln besagen nach Auffassung des Innenministeriums, dass "das generische Maskulinum - also die Verwendung der männlichen Sprachform - anerkannt ist für Menschen von männlichem und weiblichem Geschlecht". Das generische Femininum sei hingegen "zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachwissenschaftlich nicht anerkannt".

Ergebnis der "Sprachprüfung" liegt noch nicht vor

Bei dem Referentenentwurf handelt es sich um das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums kündigte an, dass der Entwurf überarbeitet werde, bevor er dem Kabinett zugeleitet wird. Die Arbeiten seien "noch nicht abgeschlossen", es lägen noch keine Ergebnisse der "Sprach- und Rechtsprüfung" vor.

Die Frage, ob staatliche Behörden eine genderneutrale Sprache verwenden sollen oder nicht, führt immer wieder zu Streit. Bereits im Februar 2019 preschte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover vor und gab Empfehlungen heraus, wie das Verwaltungsdeutsch aus ihrer Sicht gerecht mit Blick auf die Geschlechter verwendet werden solle. Für Anschreiben wird vorgeschlagen, die Anrede mit Herr und Frau zu vermeiden, manche Wörter sollen durch andere ersetzt werden wie etwa Teilnehmer durch Teilnehmende. Wenn Männer und Frauen angesprochen werden sollen, wird das sogenannte Gendersternchen empfohlen.

Sprachwissenschaftler argumentieren, der Öffentliche Dienst dürfe sich nicht eigenmächtig über amtlich geltende Regeln hinwegsetzen. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) etwa lehnt Gendersternchen, Binnen-I oder andere Sprachmarker als nicht konform mit den Regeln der deutschen Grammatik und der Rechtschreibung ab.

Quelle: ntv.de, mau/dpa