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Mexikos Migrationsplan Präsident Amlo kann Trump die Stirn bieten

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Andrés Manuel Lopez Obrador - kurz: Amlo - hatte im Juli die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewonnen.

(Foto: AP)

Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Amlo. Sechs Monate nach der Wahl tritt der Linke sein Amt an. Wie wird er sich mit Donald Trump arrangieren? Zwischen den beiden starken Männern eingeklemmt sind die fliehenden Menschen aus Zentralamerika.

Fünf Monate hatte Andrés Manuel Lopez Obrador Zeit, sich auf sein neues Amt vorzubereiten. Nun wird der Linke, meist einfach Amlo genannt, zum neuen Präsidenten Mexikos vereidigt. Eines seiner Hauptthemen soll in den kommenden sechs Jahren die Migration sein. Er muss sich dabei auch mit US-Präsident Donald Trump auseinandersetzen, der versucht, aus dem Transitland Mexiko eine Pufferzone für die USA zu machen, durch die niemand mehr nach Norden gelangt. Trump will sich abschotten und eine Lösung im eigenen Sinne. Ob Amlo dabei mitmacht?

Nach seinem Wahlsieg im Juli bekam Amlo Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo und der Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, verantwortlich für die Grenzsicherung. Der designierte mexikanische Präsident gab der Delegation aus dem Norden einen Brief an Donald Trump mit. Darin erklärte Amlo, wie er mit Migration umgehen will: Er wolle dafür sorgen, dass es nicht mehr nötig sei, dass die Mexikaner ihr Land verlassen - indem er die Korruption bekämpft, die Straflosigkeit beendet und in die Wirtschaft investiert. Beispielsweise soll im Südosten Mexikos bis Ende 2020 eine riesige Plantage mit Obst- und Nutzholzbäumen entstehen und damit 400.000 Jobs.

Die Migration in Mexiko ist eine kontinentale Angelegenheit. Zwar fliehen auch Mexikaner vor Armut und Gewalt nach Norden, aber fast zwei Drittel sind nur auf der Durchreise und die meisten von ihnen zu Fuß. Etwa 400.000 Personen überquerten laut der UN-Flüchtlingsorganisation im Jahr 2016 abseits der offiziellen Übergänge die südliche Grenze Mexikos, diese Zahl dürfte inzwischen übertroffen werden. Ein Beispiel dafür sind die derzeit mindestens 17.000 Menschen in sogenannten Karawanen. Der größte Anteil der Flüchtenden stammt aus dem zentralamerikanischen Honduras, wo die Mordrate im vergangenen Jahr bei mehr als 43 pro 100.000 Einwohner lag, eine der höchsten weltweit. Trump nutzte das für den Wahlkampf um den Kongress, beorderte Truppen an die Grenze und beschrieb die Fliehenden als Invasoren - als kämen Soldaten und nicht von den Zuständen in ihrer Heimat Vertriebene.

Inzwischen ist von den angeblich gefährlichen Karawanen kaum noch die Rede. Tausende sind bereits in Tijuana angelangt und in Notunterkünften untergebracht. Sie wollen über die Grenze nach San Diego. Viele von ihnen warten darauf, dass ihre Einreiseanträge bearbeitet werden. Bereits Tausende sind gestellt, es werden jeden Tag mehr und zugleich nur 100 bearbeitet. Andere bitten um Asyl, harren aber auf der mexikanischen Seite der Grenze aus. Tijuanas Bürgermeister geht davon aus, bis zu 10.000 Menschen gleichzeitig unterbringen zu müssen. Einwohner protestierten vor wenigen Wochen gegen die Migranten. Vor wenigen Tagen versuchten Dutzende von ihnen, über die Grenze zu stürmen, die Grenzbeamten hielten sie mit Hilfe von Tränengas zurück.

Die Beziehungen zwischen Amlo und Trump hat all das bislang nicht belastet. Die beiden Präsidenten äußern sich öffentlich nur positiv übereinander, Trump lobte Amlo etwa explizit nach der Einigung auf das Nafta-Nachfolgeabkommens USMCA. Doch die bislang letzte US-Botschafterin in Mexiko, Roberta Jacobson, ist der Ansicht, dass die Migration zur ersten großen Konfrontation zwischen Amlo und Trump führen könnte. Weit hergeholt ist das nicht, denn Trump bedient mit seinen negativen Auslassungen gegen Migranten seine Unterstützerbasis. Und selbst wenn Amlo mit seinem umfassenden, vor allem auf die nationale Wirtschaft orientierten Programm Erfolg haben sollte, werden Jahre vergehen, bis sich der angestrebte Effekt auf die Migration einstellt.

Risikoreiche Fluchtrouten

Schon lange ringen Mexiko und die USA darum, wie mit Menschen aus Zentralamerika umzugehen ist. Vor einigen Jahren sollten die Migrationsbewegen nach Norden verkleinert werden: Seit 2008 unterstützen die USA den südlichen Nachbarn als Teil der Merida-Initiative finanziell, damit Mexiko seine Grenzen zu Belize und Guatemala sichert. Im Jahr 2014 bemerkten US-Grenzbeamte, dass sie immer mehr unbegleitete Minderjährige aus Zentralamerika aufgriffen. Amlos Vorgänger Enrique Peña Nieto entwarf daraufhin den Plan Frontera Sur, Grenzplan Süd. Die Menschen sollten mit verschärften Kontrollen in Mexiko daran gehindert werden, weiterzureisen und stattdessen in ihr Herkunftsland zurückkehren.

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Der Plan verstand Migration vor allem als Sicherheits- und nicht als humanitäres Problem. Im ersten Jahr wurden offiziellen Zahlen zufolge 93.613 Menschen an der Südgrenze Mexikos festgenommen, seither ist die Zahl wieder kleiner geworden. Es sind allerdings nicht weniger Personen aus Zentralamerika nach Norden gereist, sondern schlicht auf neuen Wegen.

Der Anspruch des Plan Frontera Sur, für diese Menschen Schutz zu garantieren, ist gescheitert, dies zeigt ein gemeinsamer Jahresbericht der Hilfsorganisationen für Migranten. Demnach machen sich die Fliehenden auf der Vielzahl von Fluchtrouten verwundbarer gegenüber Kriminellen, werden erpresst, vergewaltigt, getötet. Um eine Person von Honduras nach Tijuana zu bringen, verlangen Schlepper zwischen 12.000 und 15.000 US-Dollar. Die 17.000 Menschen, die sich im Oktober in Karawanen auf den Weg machten, entzogen den Kriminellen also hochgerechnet rund 200 Millionen Dollar potenzieller Einnahmen.

Amlo will den Plan Frontera Sur stoppen und die Migrationsbehörde INM umkrempeln. Deren neuer Chef Tonatiuh Guillén hat dabei die Schlüsselrolle und kündigte "eine Wende" in der Migrationspolitik Mexikos an. Ab 1. Dezember sollen Menschenrechtsverletzungen - wie willkürliche Festnahmen von Migranten an der Südgrenze durch Militär und Bundespolizei - der Vergangenheit angehören. Es ist legal in Mexiko, ohne Papiere zu reisen, auch für Nicht-Mexikaner.

In seinem Brief an Trump streckt Amlo die Hand in Richtung USA aus, indem er ein grenzübergreifendes, integratives Migrationsprojekt vorschlägt. Niemand solle es mehr nötig haben, nach Norden zu fliehen, auch die Menschen aus El Salvador, Honduras und Guatemala nicht. Mit einem gemeinsamen Wirtschaftsprogramm will Amlo ihre Lebensbedingungen verbessern. "Auf diese Weise würden wir die Ursachen für die Migration bekämpfen", wirbt Amlo für seine Idee. Die USA, Mexiko und die zentralamerikanischen Länder würden demnach je nach Wirtschaftskraft anteilig in einen Topf einzahlen, aus dem 75 Prozent des Geldes in Job- und andere Armutsbekämpfungsmaßnahmen fließen und 25 Prozent in Grenzsicherung zwischen den Ländern. Über eine Antwort aus dem Weißen Haus ist nichts bekannt.

"Werden nicht den Polizisten spielen"

Um Amlo herum und in der Bevölkerung sind die Äußerungen weniger freundlich. Die Mexikaner wollen sich auf keinen Fall von den Vereinigten Staaten herumschubsen lassen. INM-Chef Guillén ist kein Freund von Trumps Anti-Migranten-Rhetorik und nennt den US-Präsidenten "auf seine Weise hysterisch". Die neue mexikanische Innenministerin, Olga Sánchez Cordero, sagte, Mexiko werde "auf keinen Fall für die USA den Polizisten spielen". Als Barack Obama das Weiße Haus 2016 verließ, hatten 66 Prozent der Mexikaner ein positives Bild von den USA. Nun sind es nur noch 32 Prozent. Nur sechs Prozent trauen Trump.

In Mexiko sind die Ansichten über Migranten aus dem Süden nicht eindeutig, was trotz der Mehrheit seines Parteienbündnisses in beiden Kongresskammern politischen Druck auf Amlo ausübt. In einer repräsentativen Umfrage Mitte November hielten nur 38 Prozent der Mexikaner ihre Regierung für den Schutz der Menschen aus Zentralamerika verantwortlich, 46 Prozent sagten das Gegenteil. Und das, obwohl 64 Prozent der Mexikaner der Ansicht sind, dass die Migranten aus Zentralamerika in den USA schlechter behandelt würden als bei ihnen, und nur sechs Prozent das Gleiche über Mexiko sagen.

Wird Trump im Jahr 2020 für weitere vier Jahre gewählt, hat der neue mexikanische Präsident über seine komplette sechsjährige Amtszeit hinweg einen Drahtseilakt vor sich: die Beziehungen zum Mann im Weißen Haus nicht verschlechtern, ihm im Sinne der eigenen Wähler die Stirn bieten und zugleich seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden. Die Migrationspolitik ist dabei die Balancierstange.

Quelle: n-tv.de

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