Politik

Machtwechsel in Algerien Präsident Bouteflika kündigt Rücktritt an

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Betagter Machthaber in Algerien: Präsident Bouteflika regiert das rohstoffreiche Land seit zwei Jahrzehnten.

(Foto: REUTERS)

Wende in Nordafrika: Präsident Bouteflika reagiert auf die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land und erklärt sich nun doch zum raschen Rückzug bereit. Der seit 1999 regierende Machthaber will laut Staatsrundfunk in den kommenden Wochen sein Amt aufgeben.

Politischer Frühling in Algerien? Staatschef Abdelaziz Bouteflika hat sich unter dem Druck der Proteste im Land dazu bereit erklärt, sich noch vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April aus dem Präsidentenamt zurückzuziehen. Bis zu diesem Datum werde der 82-Jährige "Maßnahmen" ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der "Übergangsphase" sicherzustellen, heißt es in einer Erklärung des Präsidialbüros.

Erst am Vortag hatte die Staatsführung im Namen des gesundheitlich schwer angeschlagenen Bouteflika eine neue Regierung ernannt. Beobachter sahen darin einen Versuch, die seit Wochen andauernden Massenproteste im Land zu beschwichtigen. Bouteflika sitzt seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf. Viele Algerier - darunter auch große Teile einer vollkommen frustrierten jungen Generation - sehen in ihm nur die Marionette einer Elite aus Wirtschaft, Politik und Militärs. Unklar ist, ob der greise Präsident selbst überhaupt noch in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte zu führen.

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Ministerpräsident bei der jüngsten Regierungsumbildung wurde der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem rund 42 Millionen Einwohner zählenden Land zurückgetreten war. Auch Militärchef Gaid Salah wurde in der Regierung in seinem Amt bestätigt.

Militär droht Bouteflika mit Absetzung

Bouteflika selbst hatte zuvor unter dem Druck massiver Protestkundgebungen seine erneute Kandidatur bei der anstehenden Präsidentenwahl zurückgezogen. Zugleich verschob er aber auch den Abstimmungstermin und verlängerte damit seine laufende Amtszeit auf unbestimmte Zeit.

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Greiser Staatschef und Veteran des Unabhängigkeitskampfes: Abdelaziz Bouteflika, hier bei einem der seltenen öffentlichen Auftritte im Jahr 2014.

(Foto: dpa)

Grund für die aktuelle Entscheidung aus seinem engsten Umfeld dürfte der Stimmungswechsel in einflussreichen Militärkreisen sein. Zuletzt hatte sich auch Militärchef Salah in aller Öffentlichkeit für die Absetzung des Präsidenten ausgesprochen. Regulär würde Bouteflikas Amtszeit am 28. April auslaufen.

Generalstabschef Salah forderte das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden. Formell bekleidet Salah in der neuen Regierung weiter nur das Amt eines Vize-Verteidigungsministers.

Am Tag nach der Regierungsumbildung in Algerien hielten die Proteste gegen die Staatsführung an. Hunderte Menschen versammelten sich zu Wochenbeginn erneut im Stadtzentrum von Algier und machten ihrem Unmut Luft. Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues Gesicht für eine alte Regierung. "Es ist nicht klar, auf welcher Basis die Minister ausgewählt worden sind", hieß es in einer Erklärung der Partei.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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