Politik

Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit Belgrad Pristina gewährt Kosovo-Serben Amnestie

40578079.jpg

Nicht bei allen Kosovo-Albanern kommt die Amnestie gut an - im Bild Demonstranten in der Hauptstadt Pristina im Juni.

(Foto: picture alliance / dpa)

Um die Beziehungen zwischen Kosovo-Albanern und der serbischen Minderheit in dem noch jungen Staat ist es traditionell nicht gut bestellt. Nun beschließt die Regierung in Pristina eine Generalamnestie für bei Protesten straffällig gewordene Serben und macht damit einen ersten Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland.

Das kosovarische Parlament hat eine Amnestie für bei Protesten straffällig gewordene Kosovo-Serben beschlossen und damit einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit Belgrad unternommen. Das mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz sieht vor, dass etwa 70 vor dem 20. Juni 2013 begangene Delikte straffrei bleiben und bereits verurteilte Täter ihre Strafe nicht verbüßen müssen.

Zu dem Gesetz hatte sich Pristina im Zuge eines im April unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien verpflichtet. Unter die Amnestie fallen unter anderem Beteiligung an einer bewaffneten Rebellion, Gefährdung der territorialen Integrität des Kosovo, Spionage oder Aktionen gegen die Polizei. Schwere Verbrechen wie Mord oder Folter sind von der Amnestie ausgenommen.

Das Gesetz richtet sich vornehmlich an die 40.000 ethnischen Serben im Nordkosovo, die dort in der Mehrheit sind. In der Region hatte es zahlreiche gewalttätige Zusammenstöße gegeben, nachdem das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bevölkerte Kosovo im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte. Die Regierung in Belgrad erkennt diese wie viele andere Staaten bis heute nicht an.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina war die Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens, die spätestens im Januar 2014 beginnen sollen. Die Regierung in Pristina will ihrerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.

Quelle: n-tv.de, AFP

Mehr zum Thema