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Madrid leitet Entmachtung ein Puigdemont: Rajoys Vorgehen ist Putsch

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Der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont will weiter kämpfen.

(Foto: REUTERS)

Spaniens Premier Rajoy setzt den katalanischen Regierungschef schachmatt. Die Regionalregierung wird suspendiert und Neuwahlen angekündigt. Carles Puigdemont gibt sich in einer TV-Ansprache kämpferisch.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurückgewiesen. Es sei die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache in Barcelona.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb der nächsten sechs Monate angekündigt. Dazu sagte Puigdemont: "Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar." Man werde aber "weiter kämpfen", beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

450.000 Katalanen protestieren

Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung gingen am Abend in Barcelona auf die Straße, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren. Die Demonstranten forderten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. "Freiheit, Freiheit", skandierten die Menschen.

Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000. Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird "aufrührerisches Verhalten" bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Die Demonstranten protestierten auch gegen die Zwangsmaßnahmen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Help Catalonia!" Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie auch Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber.

Die angekündigten Maßnahmen müssen noch vom spanischen Senat gebilligt werden. Die Abstimmung findet am Freitag statt. Eine Zustimmung gilt aber als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit der Sitze hat.

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa

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