Politik

"Spanischen Staat bezwungen" Puigdemont feiert in Brüssel

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Wähnt den Willen der Katalanen hinter sich: Carles Puigdemont.

(Foto: imago/Belga)

Unabhängigkeitsbefürworter stellen auch künftig die absolute Mehrheit im katalanischen Regionalparlament. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont sieht sich bestätigt und darf im Exil auf sein Comeback hoffen.

Nach der Neuwahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien hat der Ende Oktober abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont die von den Separatisten verteidigte absolute Mehrheit gefeiert. "Der spanische Staat wurde bezwungen", sagte er vor Journalisten und Anhängern in Brüssel. Die absolute Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter sei "ein Ergebnis, das niemand bestreiten kann", sagte er. "Wir haben das Recht, angehört zu werden."

Die separatistische Allianz JuntsXCat (Gemeinsam für Katalonien) des Ex-Regionalpräsidenten landete bei der Wahl mit 34 Sitzen hinter der liberalen Partei Ciudadanos (37) zwar nur auf dem 2. Platz. Doch Puigdemont kann sich Hoffnungen auf ein Comeback und eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen, da die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien mit zusammen 70 von 135 Sitzen im Regionalparlament erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen haben. Die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 82 Prozent einen Rekord.

"Ohrfeige" für Madrid

Puigdemont war nach der Abhaltung eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien von der Regierung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Wie ehemalige Mitstreiter riskiert der 54-Jährige wegen der Vorwürfe der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe.

Dennoch will der Vater zweier kleiner Töchter zurück in die Heimat, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. "Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen", sagte er nach der Wahl. Madrid habe die Wahl verloren, "mit der es den Putsch legalisieren wollte".

Die siegreiche Spitzenkandidatin der Cuidadanos, Arrimadas warnte die Separatisten in der Wahlnacht vor neuerlichen Alleingängen: "Die Nationalisten werden nie mehr im Namen von ganz Katalonien sprechen können. Wir sind alle Katalonien."

Damit dürfte der Konflikt zwischen der katalanischen Regierung und den Unabhängigkeitsbefürwortern in eine neue Runde gehen. Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass sich ihre Haltung in der Katalonien-Frage "nicht ändern" werde. "Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren", sagte ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung zwischen Madrid und Brüssel abgelehnt.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP