In Katalonien ist ein Ende der Regierungskrise in Sicht. Der im Berliner Exil weilende Ex-Regionalpräsident Puigdemont macht den Weg frei für einen anderen Kandidaten. Madrid bemüht sich um versöhnliche Töne.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont macht den Weg zur Bildung einer Regierung in der spanischen Region frei. Er schlug den Abgeordneten Quim Torra als Kandidat für den Spitzenposten vor. Damit deutet sich nach sieben Monaten ein Ende der Regierungskrise in Katalonien ab. Das katalanische Parlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef wählen, um Neuwahlen zu vermeiden.

Der 55-jährige Torra ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden. Anders als Puigdemont und andere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist der Verleger aber ganz neu in der Politik. Torra kann im Prinzip mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya (JxCat, Zusammen für Katalonien) und der anderen großen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke (ERC) unterstützt wird. Seine Wahl könnte Anfang nächster Woche erfolgen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich derweil gesprächsbereit mit der künftigen Regierung der Konfliktregion Katalonien. Er sei zur "Eröffnung eines Dialogprozesses bereit", sagte Rajoy dem TV-Sender Antena 3. Einzige Bedingung sei, dass der Dialog "im Rahmen des Gesetzes" stattfinde, betonte der konservative Politiker.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch auf Antrag Madrids die Pläne der Separatisten zur Wahl des Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Abwesenheit des Kandidaten erneut gekippt. Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung.

Kandidat muss persönlich erscheinen

Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird. Sie lehnte diese wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird aber noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.