Politik

Katalonien gegen Madrid Puigdemont kündigt Widerstand an

Nach seiner Absetzung durch die spanische Regierung wendet sich Kataloniens Regierungschef an das Volk. Madrids Verhalten nennt er eine "Aggression". Die Katalanen mahnt er zu Geduld und kündigt einen "friedlichen" Widerstand an.

Katalaniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Ansprache Widerstand gegen die spanische Regierung angekündigt. Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung sei eine "Aggression", gegen die die Katalanen "demokratischen Widerstand" leisten müssten. Er rief gleichzeitig dazu auf, niemanls den "Weg des friedlichen und zivilen Ungehorsams" zu verlassen. Konkreter wurde er nicht.

Nach Puigdemonts Auffassung befinden sich sowohl die Regionalregierung als auch das katalanische Parlament weiter im Amt. Bei seiner Ansprache, die er nicht live hielt, sondern in seinem Wohnort Girona zuvor aufgenommen worden war, war eine katalanische und eine EU-Fahne zu sehen.

Im spanischen Amtsblatt hieß es, der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaria übernähmen die Verwaltung der Region und ersetzten die am Freitag für abgesetzt erklärten Puigdemont und seinen Vize Oriol Junqueras. Auch Polizeichef Josep Lluis Trapero wurde offiziell von seinen Aufgaben entbunden.

Zu den von Rajoy angekündigten Maßnahmen gehören zudem die Absetzung der katalanischen Regierungsvertreter in Madrid und Brüssel sowie die Schließung der katalanischen Vertretungen weltweit, ausgenommen in Brüssel. Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" hindern, hatte Rajoy gesagt. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung in Madrid Neuwahlen in Katalonien an.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte zugleich ein Verfahren gegen Puigdemont wegen "Rebellion" an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage erheben. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Zuvor ermächtigte der spanische Senat Rajoy zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklärt hatte. Zehntausende Katalanen feierten am Freitagabend die "Republik" auf den Straßen in Barcelona, Girona, Tarragona und anderen Städten. Fraglich ist, ob die Beamten der Region den Vorgaben aus Madrid folgen oder sich ihnen verweigern.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP