Politik

Unabhängigkeitsstreit in Spanien Puigdemont lehnt Neuwahlen ab

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Carles Puigdemont im Regierungspalast in Barcelona.

(Foto: REUTERS)

Um der Entmachtung durch die spanische Zentralregierung zuvorzukommen, will der katalanische Regierungschef Neuwahlen ansetzen. Doch dann entscheidet sich Carles Puigdemont innerhalb weniger Stunden um und setzt auf Konfrontation.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will keine Neuwahlen ansetzen, um der bevorstehenden Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid zu entgehen. Die Option von Neuwahlen sei erwogen, dann aber verworfen worden, sagte Puigdemont in Barcelona. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern. Zuvor war die Erklärung Puigdemonts zweimal verschoben worden.

Der Zeitung "La Vanguardia" zufolge wäre die spanische Regierung bereit gewesen, die Zwangsverwaltung Kataloniens auszusetzen, wenn dort Neuwahlen ausgerufen würden. Vonseiten katalanischer Separatisten kam aber Widerstand gegen einen solchen Schritt. Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tausende Menschen für die katalanische Unabhängigkeit und gegen Neuwahlen demonstriert.

Als Reaktion auf die Erklärung des katalanischen Regierungschefs bekräftigte die Zentralregierung ihre "legale Verpflichtung", den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. "Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría in Madrid. Man werde nun deshalb dafür sorgen, "dass das Gesetz respektiert wird".

Der Senat in Madrid entscheidet am Freitag, ob er die geplanten Maßnahmen der Zentralregierung zur Entmachtung der katalanischen Regierung billigt. Sie sehen die Absetzung der Regionalregierung und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten vor.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa

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